Rechtsbegriff · Redaktion
Legislative
Beitrag von Rechtsanwalt Dirk Streifler
aus der Kanzlei Streifler & Kollegen
Beitrag der Kanzlei
Die Legislative (gesetzgebende Gewalt) ist neben Exekutive und Judikative eine der drei Staatsgewalten. Im Bund wird sie vom Bundestag unter Mitwirkung des Bundesrates ausgeübt, in den Ländern von den Landesparlamenten.
📐 Kompetenzverteilung. Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht (Art. 70 Abs. 1 GG). Tatsächlich liegt der Schwerpunkt beim Bund: Er hat die ausschließliche Gesetzgebung in den Bereichen des Art. 73 GG und die konkurrierende Gesetzgebung in den umfangreichen Bereichen des Art. 74 GG (Art. 72 GG).
⚖️ Verfahren. Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen (Art. 77 Abs. 1 GG). Der Bundesrat wirkt mit: Bei Zustimmungsgesetzen ist seine Zustimmung erforderlich, bei Einspruchsgesetzen kann er Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.
⚠️ Bindungen. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Gesetze müssen bestimmt sein, dürfen Grundrechte nur verhältnismäßig einschränken und grundsätzlich nicht echt zurückwirken. Die Kontrolle übt das Bundesverfassungsgericht aus.
Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.
Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen
Leitnormen im Rechtsgebiet
- § 35 VwVfG · Was ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes?
- § 70 VwGO · Welche Frist gilt für Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt?
- § 74 VwGO · Welche Frist gilt für Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt?
Rechtsgebiete & Lebenslagen
Passende Werkzeuge
Verwaltungsverfahren & BehördenAkteneinsicht bei der Behörde: Wann Sie sie bekommen — und was ausgenommen bleibt (§ 29 VwVfG)Die Behörde entscheidet über Sie und Sie kennen die Akte nicht? § 29 VwVfG gibt Beteiligten einen Anspruch — aber nur soweit die Kenntnis für Ihre rechtlichen Interessen erforderlich ist, und im laufenden Verfahren ohne die Entscheidungsentwürfe. Die App prüft beides und schreibt den Antrag.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Urheberrecht & AbmahnungAmtliches-Werk-Urheberrechts-CheckPrüfen Sie, ob Sie einen staatlichen Text (Gesetz, Urteil, Erlass) frei kopieren dürfen, weil er keinen Urheberschutz genießt (§ 5 UrhG).✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Verwaltungsverfahren & BehördenAufenthalts-, Fachkräfte- & Einbürgerungs-Kompass (StAG § 10, AufenthG §§ 9, 18c, 18g, 81)Prüfen Sie Ihr Aufenthalts-Zeitkonto für Einbürgerung (§ 10 Abs. 1 und 3 StAG), Niederlassungserlaubnis (§ 9, § 18c AufenthG, Blaue Karte EU § 18g AufenthG), die Wiedereinreise mit Fiktionsbescheinigung (§ 81 Abs. 3 vs. Abs. 4 AufenthG) sowie die 3-Monats-Frist für eine Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO).✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Verwaltungsverfahren & BehördenAufenthaltstitel verlängern: ein Tag entscheidet über Anspruch oder Ermessen (§ 81 AufenthG)Wird der Antrag vor Ablauf gestellt, gilt der bisherige Titel bis zur Entscheidung als fortbestehend. Einen Tag später kann die Behörde die Fortgeltung anordnen — muss aber nicht. Der Rechner zeigt den letzten Tag und die Rechtsfolge dahinter.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Rechner und Assistenten zu den Rechtsgebieten dieses Beitrags. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.
Zitieren
Legislative, ra.de
Permalink: https://ra.de/lexikon/legislative
Aus dem ra.de Verlag
- Das eingehegte Gesetz — Urheberrecht, Datenbankherstellerrecht und Open Legal Data — warum gemeinfreie Gesetze weggesperrt werden
- Im Namen des Volkes, ohne Namen — Urteilsveröffentlichung, Anonymisierung und Datenschutz im Rechtsvergleich — wer im Urteil beim Namen steht
- Vereinfachung ohne Verflachung — Rechtskommunikation, Bürgersprache und Verständlichkeit — wann ein Rechtstext seinen Leser wirklich erreicht
Fachbewertung & LKG-Relevanz
Aggregierte Juristen-Evidenz (LKG)Für fachbeitrag liegen noch keine Einzelstimmen zur mehrdimensionalen Fachbewertung vor.
Als Anwältin oder Anwalt mitbewerten & eigene LKG-Reputation (ρ) stärken
Verifizierte Mitglieder ordnen Vorschriften und Entscheidungen fachlich ein und erhöhen ihre Sichtbarkeit im Rechtsgebiet.