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Rechtsbegriff
Exekutive
Beitrag von Rechtsanwalt Dirk Streifler
aus der Kanzlei Streifler & Kollegen
Beitrag der Kanzlei
Die Exekutive (vollziehende Gewalt) ist neben Legislative und Judikative eine der drei Staatsgewalten. Zu ihr gehören die Regierung und die öffentliche Verwaltung einschließlich Polizei und Bundeswehr.
📐 Bindung an Gesetz und Recht. Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Daraus folgen der Vorrang des Gesetzes — kein Handeln gegen ein Gesetz — und der Vorbehalt des Gesetzes: Wesentliche Eingriffe in Grundrechte bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.
⚖️ Verwaltungskompetenzen im Bundesstaat. Grundsätzlich führen die Länder auch die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus (Art. 83 GG). Bundeseigene Verwaltung besteht nur, wo das Grundgesetz sie vorsieht, etwa beim Auswärtigen Dienst oder bei der Bundeswehrverwaltung (Art. 86 ff. GG).
⚠️ Kontrolle. Gegen Maßnahmen der Exekutive steht der Rechtsweg offen (Art. 19 Abs. 4 GG). Die Regierung ist zudem dem Parlament verantwortlich, das sie über Anfragen, Untersuchungsausschüsse und Haushalt kontrolliert.
Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.
Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen
Leitnormen im Rechtsgebiet
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- § 70 VwGO · Welche Frist gilt für Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt?
- § 74 VwGO · Welche Frist gilt für Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt?
Rechtsgebiete & Lebenslagen
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Exekutive, ra.de
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