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Rechtsbegriff

Grundrechte

Beitrag der Kanzlei

Streifler & Kollegen
Streifler & Kollegen

Grundrechte sind die von der Verfassung gewährleisteten, gerichtlich durchsetzbaren subjektiven Rechte des Einzelnen gegenüber der staatlichen Gewalt.

📐 Ihre Verbindlichkeit steht in Art. 1 Abs. 3 GG: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

⚠⚠ Dieser Satz ist der Bruch mit der Weimarer Reichsverfassung. Dort galten die Grundrechte weithin als Programmsätze, die erst der Gesetzgeber ausfüllen musste. Seit 1949 binden sie ihn selbst — und zwar ohne Ausführungsgesetz.

📐 Alle drei Gewalten sind genannt. Auch die Rechtsprechung ist gebunden; daraus folgt die mittelbare Wirkung der Grundrechte im Privatrecht: Der Zivilrichter muss die Generalklauseln im Licht der Grundrechte auslegen.

⚠ **Das Wort nachfolgenden ist keine Formalie. Die Grundrechtsbindung des Absatzes 3 erfasst den Abschnitt der Artikel 1 bis 19 GG. Grundrechtsgleiche Rechte außerhalb dieses Abschnitts** — etwa Art. 33, Art. 38, Art. 101 und Art. 103 GG — sind gleichwohl mit der Verfassungsbeschwerde nach § 90 Abs. 1 BVerfGG rügbar, weil diese Vorschrift sie ausdrücklich mit aufzählt.

📐 Art. 19 Abs. 2 GG zieht die äußere Grenze jeder Einschränkung: Ein Grundrecht darf in keinem Fall in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Und Art. 19 Abs. 4 GG sichert den Rechtsweg — ohne ihn wäre die Bindung des Absatzes 3 nicht durchsetzbar.

Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.

Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen

Leitnormen im Rechtsgebiet

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  • § 70 VwGO · Welche Frist gilt für Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt?
  • § 74 VwGO · Welche Frist gilt für Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt?

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Rechner und Assistenten zu den Rechtsgebieten dieses Beitrags. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.

Zitieren

Grundrechte, ra.de

Permalink: https://ra.de/lexikon/grundrechte

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