Hausdurchsuchung

Als Hausdurchsuchung bezeichnet man die Durchsuchung von Wohnung und anderen Räumen im Strafverfahren. Die Wohnung ist nach Art. 13 Absatz 1 GG unverletzlich; Durchsuchungen dürfen nach Art. 13 Absatz 2 GG nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

Wann durchsucht werden darf (§§ 102, 103 StPO)

• Beim Verdächtigen: Bei dem, der als Täter oder Teilnehmer einer Straftat verdächtig ist, kann nach § 102 StPO („Durchsuchung bei Beschuldigten“) eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und seiner Sachen vorgenommen werden, zu seiner Ergreifung oder wenn zu vermuten ist, dass sie zur Auffindung von Beweismitteln führt.
• Bei anderen Personen: Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nach § 103 Absatz 1 StPO („Durchsuchung bei anderen Personen“) nur zur Ergreifung des Beschuldigten, zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände zulässig, und nur, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich das Gesuchte in den Räumen befindet.

Anordnung und Durchführung (§§ 104 bis 107 StPO)

• Richtervorbehalt: Durchsuchungen dürfen nach § 105 Absatz 1 StPO („Verfahren bei der Durchsuchung“) nur durch den Richter angeordnet werden, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen.
• Zeugen: Findet die Durchsuchung der Wohnung ohne Richter oder Staatsanwalt statt, sind nach § 105 Absatz 2 StPO, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Gemeindemitglieder zuzuziehen, die nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen sein dürfen.
• Nachtzeit: Zur Nachtzeit, nach § 104 Absatz 3 StPO („Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit“) von 21 bis 6 Uhr, darf die Wohnung nach § 104 Absatz 1 StPO nur in bestimmten Fällen durchsucht werden, etwa bei Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug.
• Anwesenheit: Der Inhaber der Räume darf der Durchsuchung nach § 106 Absatz 1 StPO („Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts“) beiwohnen; ist er abwesend, ist, wenn möglich, ein Vertreter, erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.
• Bescheinigung: Nach Beendigung ist dem Betroffenen nach § 107 StPO („Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis“) auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung über den Grund der Durchsuchung zu machen, beim Beschuldigten auch über die Straftat, und ein Verzeichnis der in Verwahrung oder Beschlag genommenen Gegenstände oder, wenn nichts gefunden wurde, eine Bescheinigung hierüber zu geben.

Was hier nicht dargestellt ist

Rechtsbehelfe gegen die Anordnung und die Folgen einer rechtswidrigen Durchsuchung sind hier nicht dargestellt, weil die einschlägigen Vorschriften und Entscheidungen nicht gemessen sind.