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Rechtsbegriff

Abtretung

Beitrag der Kanzlei

Streifler & Kollegen
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Die Abtretung (Zession) ist die Übertragung einer Forderung vom bisherigen Gläubiger (Zedent) auf einen neuen Gläubiger (Zessionar) durch Vertrag, § 398 BGB. Mit Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen.

📐 Verfügung, kein Austauschvertrag. Die Abtretung ist ein Verfügungsgeschäft. Der Rechtsgrund — etwa Kauf der Forderung, Sicherungsabrede oder Schenkung — liegt in einem davon getrennten Verpflichtungsgeschäft. Einer Mitwirkung des Schuldners bedarf es nicht.

⚖️ Schutz des Schuldners. Der Schuldner behält alle Einwendungen, die er gegen den bisherigen Gläubiger hatte (§ 404 BGB), und kann unter den Voraussetzungen des § 406 BGB weiterhin aufrechnen. Leistet er in Unkenntnis der Abtretung an den bisherigen Gläubiger, wird er frei (§ 407 BGB).

⚠️ Ausschluss der Abtretung. Die Abtretung kann vertraglich ausgeschlossen werden (§ 399 BGB). Unter Kaufleuten bleibt die Abtretung einer Geldforderung trotz eines solchen Verbots wirksam (§ 354a HGB). Unpfändbare Forderungen sind nicht abtretbar (§ 400 BGB).

Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.

Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen

Leitnormen im Rechtsgebiet

  • § 195 BGB · Wann verjähren allgemeine zivilrechtliche Ansprüche nach dem BGB (regelmäßige Verjährungsfrist)?
  • § 199 BGB · Wann verjähren allgemeine zivilrechtliche Ansprüche nach dem BGB (regelmäßige Verjährungsfrist)?
  • § 286 BGB · Wann gerät ein Schuldner in Zahlungsverzug und wie hoch sind die gesetzlichen Verzugszinsen?

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Rechner und Assistenten zu den Rechtsgebieten dieses Beitrags. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.

Zitieren

Abtretung, ra.de

Permalink: https://ra.de/lexikon/abtretung

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