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LFGB· §§ 17–25

Abschnitt 3 · Verkehr mit Futtermitteln

12 Eintraege · 11 Vorschriften (§ 17 bis § 25)

Rechts-Graph
VerwaltungsrechtVerbraucherrechtVorschriften zum Schutz vor TäuschungMaßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen BehördenBegriffsbestimmungenInformation der ÖffentlichkeitWeitere BegriffsbestimmungenZweck des GesetzesWeitere VerboteVorschriften und Ermächtigungen zum GeltungsbereichBGH, 13.09.2012 – URTEIL I ZR 23011Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der Sicherstellung der Richtigkeit veröffentlichter Informationen - Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich, über Verdachtsfälle jedoch nur unter strengen Voraussetzungen - Konkretisierung des Begriffs des "nicht unerheblichen Ausmaßes" (§ 40 Abs 1a Nr 2 LFGB) geboten - Regelung der Befristung bis 30.04.2019 gebotenBGH, 12.02.2015 – URTEIL I ZR 3611Zur zweifelsfreien Rechtserheblichkeit von gesperrten UnterlagenNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 12 Abs 1 GG durch das in § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (juris: LÖG BW) angeordnete zeitlich begrenzte Verbot des AlkoholverkaufsStaatliche Warnung vor dem Handel mit und dem Verkauf von E-Zigaretten als Grundrechtseingriff mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrigArbeitsrecht: Aufwendungen für ein laktasehaltiges Präparat bei LaktoseintoleranzHandelsrecht: Schlüssige Darstellung eines Handelsbrauchs bei UntersuchungsobliegenheitUWG: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften sind MarktverhaltensregelnUWG: Zur geschäftlichen Handlung durch elektronischen VerweisProf. Dr. Thomas KochProf. Dr. Dr. h.c. Joachim BornkammGünther PokrantBundesgerichtshofLebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

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  1. § 17 Verbote
  2. § 17a Versicherung
  3. § 18 (weggefallen)
  4. § 19 Verbote zum Schutz vor Täuschung
  5. § 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung
  6. § 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen
  7. § 22 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
  8. § 23 Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
  9. § 23a Ermächtigungen zum Schutz der tierischen Gesundheit und zur Förderung der tierischen Erzeugung
  10. § 23b Weitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel
  11. § 24 Gewähr für bestimmte Anforderungen
  12. § 25 Mitwirkung bestimmter Behörden