Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB | § 6 (weggefallen)

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB | § 14 Weitere Ermächtigungen


(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, in den Fällen der Nummern 3 und 6 auch zur Erfüllung der in Absatz 2, stets jeweils auch

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB | § 75 Übergangsregelungen


(1) Hinsichtlich der Verfolgung von Straftaten sind auf Sachverhalte, die vor dem 4. August 2011 entstanden sind, § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Nummer 2 und § 58 Absatz 1 Nummer 4 in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB | § 7 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung


(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbin

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5 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 03. Nov. 2014 - RN 5 S 14.1635

bei uns veröffentlicht am 03.11.2014

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 80.000,- € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstell

Europäischer Gerichtshof Urteil, 19. Jan. 2017 - C-282/15

bei uns veröffentlicht am 19.01.2017

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 19. Januar 2017 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Freier Warenverkehr — Art. 34 bis 36 AEUV — Rein innerstaatlicher Sachverhalt — Lebensmittelsicherheit — Verordnung (EG)

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 29. Jan. 2014 - 13 A 1901/11

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin d

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 01. März 2012 - 3 C 15/11

bei uns veröffentlicht am 01.03.2012

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Verkehrsfähigkeit der Produkte "Doppelherz system Gelenk 700 mit Glucosamin und Chondroitin", "Doppelherz aktiv Gelenk Kap

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Feb. 2010 - 9 S 3331/08

bei uns veröffentlicht am 11.02.2010

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Februar 2008 - 3 K 2149/06 - geändert. Die Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 7. November 2006 wird aufgehoben.