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FPackV· §§ 13–14

ra.de Gesetze

Abschnitt 4 · Kosmetische Mittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

2 Einträge · 2 Vorschriften (§ 13 bis § 14)

Rechts-Graph
VerbraucherrechtBesondere Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder VolumenAllgemeine NennfüllmengenanforderungenFertigpackungen mit LebensmittelnBefreiung oder Erleichterung von der FüllmengenkennzeichnungAllgemeine VorschriftenAllgemeine Vorschriften für vorverpackte LebensmittelAnforderungen an die Nennfüllmenge bei Kennzeichnung nach StückzahlBegriffsbestimmungenBGH, 28.03.2019 – Urteil I ZR 85/18Fertigpackungen mit Backwaren; Füllmengenkennzeichnung; Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs für Brot und Kleingebäck; Anwendung einer EU-VerordnungNichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe in Bezug auf die Handhabung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs 3 AEUV - weder Unionsrecht noch EMRK (juris: MRK) gebieten über Willkürkontrolle hinausgehenden Prüfungsmaßstab - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene EntscheidungenVGHBW, 25.04.2007 – 6 S 4605VG Freiburg, 24.11.2004 – 2 K 182504VG Sigmaringen, 06.09.2012 – 8 K 160210Fertigpackungsverordnung

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  1. § 13 Anforderungen an vorverpackte kosmetische Mittel
  2. § 14 Anforderungen an kosmetische Mittel im Sinne des Artikels 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009