Frau Dr. Renate Fischer, Richterin am Bundesgerichtshof, 1. Strafsenat
Frau Dr. Renate Fischer, Richterin am Bundesgerichtshof, 1. Strafsenat
UrteileGericht
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
{{count_recursive}} Urteile auf ra.de, an denen {{shorttitle}} mitgewirkt hat
moreResultsText
{{count_recursive}} Urteile auf ra.de, an denen {{shorttitle}} mitgewirkt hat
published on 06/01/2025 17:27
In diesem Urteil setzt sich der Bundesgerichtshof mit der Einziehung von Taterträgen (§ 73 Abs. 1 StGB) im Zusammenhang mit Beihilfe zum Betrug auseinander. Der Angeklagte war als Abholer im Rahmen des "Polizistentricks" tätig und holt
published on 18/07/2024 15:12
Der Bundesgerichtshof hob im Beschluss vom 13. Juni 2023 die Einziehungsanordnung des Landgerichts Leipzig auf, während der Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt sowie die verhängte Strafe im Wesentlich
published on 15/05/2024 14:36
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Zeugen, die ihr Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nehmen, nicht selektiv frühere Aussagen zur Verwertung in einem Strafprozess freigeben dürfen. Laut BGH muss, wenn ein Zeuge das Beweisv
SubjectsStrafprozessrecht
published on 12/09/2023 13:34
Zur Abgrenzung von der sogenannten Scheinselbständigkeit und einer tatsächlichen selbständigen Tätigkeit sind nach ständiger Rechtssprechung die tatsächlichen Gegebenheiten der "gelebten Beziehung" einer Gesamtbetrachtun