Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung - ZVFV | § 5 Verbindlichkeit
Referenzen - Gesetze | § 77b StGB
§ 77b StGB zitiert oder wird zitiert von 2 §§.
§ 77b StGB zitiert 2 andere §§ aus dem Strafgesetzbuch.
3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 77b StGB.
Für den Antrag nach § 758a Absatz 1 der Zivilprozessordnung wird das in der Anlage 1 bestimmte Formular eingeführt.
Für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 829 der Zivilprozessordnung werden folgende Formulare eingeführt: 1. das in der Anlage 3 bestimmte Formular, wenn die Pfändung wegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach § 850d...