Zivilprozessordnung - ZPO | § 934 Aufhebung der Arrestvollziehung

Zivilprozessordnung

(1) Wird der in dem Arrestbefehl festgestellte Geldbetrag hinterlegt, so wird der vollzogene Arrest von dem Vollstreckungsgericht aufgehoben.

(2) Das Vollstreckungsgericht kann die Aufhebung des Arrestes auch anordnen, wenn die Fortdauer besondere Aufwendungen erfordert und die Partei, auf deren Gesuch der Arrest verhängt wurde, den nötigen Geldbetrag nicht vorschießt.

(3) Die in diesem Paragraphen erwähnten Entscheidungen ergehen durch Beschluss.

(4) Gegen den Beschluss, durch den der Arrest aufgehoben wird, findet sofortige Beschwerde statt.

Referenzen - Gesetze

§ 934 ZPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 934 ZPO wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >AO 1977 | § 326 Persönlicher Sicherheitsarrest


(1) Auf Antrag der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde kann das Amtsgericht einen persönlichen Sicherheitsarrest anordnen, wenn er erforderlich ist, um die gefährdete Vollstreckung in das Vermögen des Pflichtigen zu sichern....

Anzeigen >RPflG 1969 | § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten


(1) Folgende Geschäfte im Verfahren nach der Zivilprozessordnung werden dem Rechtspfleger übertragen: 1. das Mahnverfahren im Sinne des Siebenten Buchs der Zivilprozessordnung einschließlich der Bestimmung der Einspruchsfrist nach § 700 Absatz 1 in.

Referenzen - Urteile

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 934 ZPO.

Anzeigen >Oberlandesgericht Nürnberg Hinweisbeschluss, 15. März 2019 - 3 U 22/19

15.03.2019

----- Tenor ----- Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 06.12.2018, Az. 23 O 2114/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich...

Anzeigen >Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 24. Okt. 2013 - 3 U 829/13

24.10.2013
Oberlandesgericht Koblenz Beschluss 3 U 829/13, 24. Oktober 2013

Tenor Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 01. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Mai 2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe 1 Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt, die...