Zivilprozessordnung - ZPO | § 802e Zuständigkeit

Zivilprozessordnung

(1) Für die Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung ist der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat.

(2) Ist der angegangene Gerichtsvollzieher nicht zuständig, so leitet er die Sache auf Antrag des Gläubigers an den zuständigen Gerichtsvollzieher weiter.

Referenzen - Gesetze

§ 802e ZPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 802e ZPO wird zitiert von 2 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 836 Wirkung der Überweisung


(1) Die Überweisung ersetzt die förmlichen Erklärungen des Schuldners, von denen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Berechtigung zur Einziehung der Forderung abhängig ist. (2) Der Überweisungsbeschluss gilt, auch wenn er mit Unrecht..

Anzeigen >ZPO | § 883 Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen


(1) Hat der Schuldner eine bewegliche Sache oder eine Menge bestimmter beweglicher Sachen herauszugeben, so sind sie von dem Gerichtsvollzieher ihm wegzunehmen und dem Gläubiger zu übergeben. (2) Wird die herauszugebende Sache nicht vorgefunden, so.

Referenzen - Urteile

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 802e ZPO.

Anzeigen >Amtsgericht Augsburg Beschluss, 24. Apr. 2014 - 1 M 3573/14

24.04.2014

------ Gründe ------ Aufgrund des gemäß § 802g Absatz 1 ZPO erlassenen Haftbefehls des AG Miesbach vom 28.06.2013 ( M 1150/13 ) beauftragte der Gläubiger die Gerichtsvollzieherverteilerstelle beim AG Augsburg mit der Verhaftung (Schreiben vom...

Anzeigen >Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 20. Nov. 2015 - 32 SA 63/15

20.11.2015
Oberlandesgericht Hamm Beschluss 32 SA 63/15, 20. November 2015

----- Tenor ----- Zuständig ist das Amtsgericht I. 1 2 *Gründe:* 3 *I.* 4 Die Sache liegt dem Senat zur Zuständigkeitsbestimmung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gemäß § 802g ZPO vor. 5 Die Gläubigerin hat...