/ Zivilprozessordnung - ZPO | § 795a Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss

Zivilprozessordnung - ZPO | § 795a Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss

Zivilprozessordnung - ZPO | § 795a Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss

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Zivilprozessordnung

Die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nach § 105 auf das Urteil gesetzt ist, erfolgt auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils; einer besonderen Vollstreckungsklausel für den Festsetzungsbeschluss bedarf es nicht.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 795 Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel

Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 erwähnten Schuldtiteln sind die Vorschriften der §§ 724 bis 793 entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den §§ 795a bis 800, 1079 bis 1086, 1093 bis 1096 und 1107 bis 1117 abweichende Vorschriften enthalt
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss

(1) Der Festsetzungsbeschluss kann auf das Urteil und die Ausfertigungen gesetzt werden, sofern bei Eingang des Antrags eine Ausfertigung des Urteils noch nicht erteilt ist und eine Verzögerung der Ausfertigung nicht eintritt. Erfolgt der Festsetzung

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Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Nov. 2014 - VII ZB 16/13

bei uns veröffentlicht am 13.11.2014
Bundesgerichtshof
Tenor Die Rechtsbeschwerde der Schuldner gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15./21. Februar 2013 wird zurückgewiesen.
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Zivilprozessordnung - ZPO | § 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss

(1) Der Festsetzungsbeschluss kann auf das Urteil und die Ausfertigungen gesetzt werden, sofern bei Eingang des Antrags eine Ausfertigung des Urteils noch nicht erteilt ist und eine Verzögerung der Ausfertigung nicht eintritt. Erfolgt der Festsetzungsbeschluss in...