Zivilprozessordnung - ZPO | § 612 Bekanntmachungen zum Musterfeststellungsurteil

Zivilprozessordnung

(1) Das Musterfeststellungsurteil ist nach seiner Verkündung im Klageregister öffentlich bekannt zu machen.

(2) Die Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Musterfeststellungsurteil ist im Klageregister öffentlich bekannt zu machen. Dasselbe gilt für den Eintritt der Rechtskraft des Musterfeststellungsurteils.

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Referenzen - Gesetze | § 612 ZPO

§ 612 ZPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 612 ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

MFKRegV | § 2 Öffentliche Bekanntmachungen


(1) Öffentlich bekannt zu machen sind die in § 607 Absatz 1 und 3 sowie die in § 611 Absatz 5 und § 612 der Zivilprozessordnung genannten Angaben zu einer Musterfeststellungsklage. Das Datum der öffentlichen Bekanntmachung ist jeweils anzugeben. ...

§ 612 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im ZPO.

ZPO | § 607 Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage


(1) Die Musterfeststellungsklage ist im Klageregister mit folgenden Angaben öffentlich bekannt zu machen: 1. Bezeichnung der Parteien, 2. Bezeichnung des Gerichts und des Aktenzeichens der Musterfeststellungsklage, 3. Feststellungsziele, 4. kurze...

Referenzen - Urteile | § 612 ZPO

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3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 612 ZPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2007 - XII ZB 27/07

bei uns veröffentlicht am 11.09.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 27/07 vom 11. September 2007 in der Prozesskostenhilfesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein ZPO § 121 Abs. 2 Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist dem Beklagten,

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Apr. 2004 - VI ZB 64/03

bei uns veröffentlicht am 27.04.2004

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VI ZB 64/03 vom 27. April 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BRAGO § 4; RVG § 5; BGB § 612; ZPO § 91 Abs. 1; §§ 104 ff. Auch bei Mandaten, die noch...

Amtsgericht Ludwigslust Urteil, 15. Sept. 2010 - 5 F 45/09

bei uns veröffentlicht am 15.09.2010

Tenor *I. Die in 1987 vor dem Standesbeamten in L. zur Heiratsregisternummer xxx geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden.* *II. Das Verfahren über den Versorgungsausgleich wird abgetrennt und ausgesetzt.* *III. Die Folgesache Ehegattenunterh