Zivilprozessordnung - ZPO | § 612 Bekanntmachungen zum Musterfeststellungsurteil

Zivilprozessordnung

(1) Das Musterfeststellungsurteil ist nach seiner Verkündung im Klageregister öffentlich bekannt zu machen.

(2) Die Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Musterfeststellungsurteil ist im Klageregister öffentlich bekannt zu machen. Dasselbe gilt für den Eintritt der Rechtskraft des Musterfeststellungsurteils.

Referenzen - Gesetze

§ 612 ZPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 612 ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >MFKRegV | § 2 Öffentliche Bekanntmachungen


(1) Öffentlich bekannt zu machen sind die in § 607 Absatz 1 und 3 sowie die in § 611 Absatz 5 und § 612 der Zivilprozessordnung genannten Angaben zu einer Musterfeststellungsklage. Das Datum der öffentlichen Bekanntmachung ist jeweils anzugeben. ...

§ 612 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 607 Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage


(1) Die Musterfeststellungsklage ist im Klageregister mit folgenden Angaben öffentlich bekannt zu machen: 1. Bezeichnung der Parteien, 2. Bezeichnung des Gerichts und des Aktenzeichens der Musterfeststellungsklage, 3. Feststellungsziele, 4. kurze...

Referenzen - Urteile

3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 612 ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2007 - XII ZB 27/07

11.09.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 27/07 vom 11. September 2007 in der Prozesskostenhilfesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein ZPO § 121 Abs. 2 Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist dem Beklagten,

Anzeigen >Amtsgericht Ludwigslust Urteil, 15. Sept. 2010 - 5 F 45/09

15.09.2010
Amtsgericht Ludwigslust Urteil 5 F 45/09, 15. September 2010

Tenor *I. Die in 1987 vor dem Standesbeamten in L. zur Heiratsregisternummer xxx geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden.* *II. Das Verfahren über den Versorgungsausgleich wird abgetrennt und ausgesetzt.* *III. Die Folgesache Ehegattenunterh

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Apr. 2004 - VI ZB 64/03

27.04.2004

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VI ZB 64/03 vom 27. April 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BRAGO § 4; RVG § 5; BGB § 612; ZPO § 91 Abs. 1; §§ 104 ff. Auch bei Mandaten, die noch...