Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 17 Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung

(1) Die Mitgliederhauptversammlung ist das Organ, in dem die Mitglieder mitwirken und ihr Stimmrecht ausüben. Die Verwertungsgesellschaft regelt in dem Statut, dass die Mitgliederhauptversammlung mindestens beschließt über:

1.
das Statut der Verwertungsgesellschaft (§ 13);
2.
den jährlichen Transparenzbericht (§ 58);
3.
die Bestellung und Abberufung des Abschlussprüfers oder die Mitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband;
4.
Zusammenschlüsse und Bündnisse unter Beteiligung der Verwertungsgesellschaft, die Gründung von Tochtergesellschaften, die Übernahme anderer Organisationen und den Erwerb von Anteilen oder Rechten an anderen Organisationen durch die Verwertungsgesellschaft;
5.
die Grundsätze des Risikomanagements;
6.
den Verteilungsplan (§ 27);
7.
die Verwendung der nicht verteilbaren Einnahmen aus den Rechten (§ 30);
8.
die allgemeine Anlagepolitik in Bezug auf die Einnahmen aus den Rechten (§ 25);
9.
die allgemeinen Grundsätze für die Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten (§ 31 Absatz 1), einschließlich der allgemeinen Grundsätze für Abzüge zur Deckung der Verwaltungskosten (§ 31 Absatz 2) und gegebenenfalls der Abzüge für die Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen und für die Einrichtung und den Betrieb von Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen (§ 32);
10.
den Erwerb, den Verkauf und die Beleihung unbeweglicher Sachen;
11.
die Aufnahme und die Vergabe von Darlehen sowie die Stellung von Darlehenssicherheiten;
12.
den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung von Repräsentationsvereinbarungen (§ 44);
13.
die Wahrnehmungsbedingungen (§ 9 Satz 2);
14.
die Tarife (§§ 38 bis 40);
15.
die zum Tätigkeitsbereich gehörenden Rechte;
16.
die Bedingungen, zu denen der Berechtigte jedermann das Recht einräumen kann, seine Werke oder sonstige Schutzgegenstände für nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen (§ 11).

(2) Die Mitgliederhauptversammlung kann beschließen, dass die Befugnisse nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 5 und 10 bis 14 dem Aufsichtsgremium nach § 22 übertragen werden.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 16 §§.

wird zitiert von 4 anderen §§ im .

Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 139 Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung


(1) Die §§ 92 bis 127 sind auf Verfahren, die am 1. Juni 2016 bei der Schiedsstelle anhängig sind, nicht anzuwenden; für diese Verfahren sind die §§ 14 bis 15 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes und die Urheberrechtsschiedsstellenverordnung, jeweil

Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 25 Anlage der Einnahmen aus den Rechten


(1) Legt die Verwertungsgesellschaft Einnahmen aus den Rechten an, so erfolgt dies im ausschließlichen und besten Interesse der Berechtigten. Die Verwertungsgesellschaft stellt für die Zwecke der Anlage der Einnahmen aus den Rechten eine Richtlinie a

Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 20 Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind


(1) Die Berechtigten, die nicht Mitglied sind, wählen mindestens alle vier Jahre aus ihrer Mitte Delegierte. (2) In dem Statut der Verwertungsgesellschaft ist mindestens zu regeln: 1. die Anzahl und Zusammensetzung der Delegierten;2. das Verfahre

Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 26 Verwendung der Einnahmen aus den Rechten


Die Verwertungsgesellschaft darf die Einnahmen aus den Rechten nur zu folgenden Zwecken verwenden: 1. zur Verteilung an die Berechtigten (§ 27) und an andere Verwertungsgesellschaften im Rahmen von Repräsentationsvereinbarungen (§ 46);2. gemäß einem
zitiert 12 andere §§ aus dem .

Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 27 Verteilungsplan


(1) Die Verwertungsgesellschaft stellt feste Regeln auf, die ein willkürliches Vorgehen bei der Verteilung der Einnahmen aus den Rechten ausschließen (Verteilungsplan). (2) Nimmt die Verwertungsgesellschaft Rechte für mehrere Gruppen von Rechtsin

Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 9 Wahrnehmungszwang


Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, auf Verlangen des Rechtsinhabers Rechte seiner Wahl an Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen seiner Wahl in Gebieten seiner Wahl wahrzunehmen, wenn 1. die Rechte, die Werke und sonstigen Schut

Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 38 Tarifaufstellung


Die Verwertungsgesellschaft stellt Tarife auf über die Vergütung, die sie aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte fordert. Soweit Gesamtverträge abgeschlossen sind, gelten die dort vereinbarten Vergütungssätze als Tarife.

Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 11 Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke


Die Verwertungsgesellschaft legt Bedingungen fest, zu denen der Berechtigte jedermann das Recht einräumen kann, seine Werke oder sonstigen Schutzgegenstände für nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen, auch wenn er die entsprechenden Rechte daran der Ver

Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 58 Jährlicher Transparenzbericht


(1) Die Verwertungsgesellschaft erstellt spätestens acht Monate nach dem Schluss des Geschäftsjahres einen Transparenzbericht (jährlicher Transparenzbericht) für dieses Geschäftsjahr. (2) Der jährliche Transparenzbericht muss mindestens die in de

Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 25 Anlage der Einnahmen aus den Rechten


(1) Legt die Verwertungsgesellschaft Einnahmen aus den Rechten an, so erfolgt dies im ausschließlichen und besten Interesse der Berechtigten. Die Verwertungsgesellschaft stellt für die Zwecke der Anlage der Einnahmen aus den Rechten eine Richtlinie a

Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 22 Aufsichtsgremium


(1) Die Verwertungsgesellschaft verfügt über ein Gremium, das mit der kontinuierlichen Überwachung derjenigen Personen betraut ist, die kraft Gesetzes oder nach dem Statut zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigt sind (Aufsichtsgremium).

Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 44 Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot


Beauftragt eine Verwertungsgesellschaft eine andere Verwertungsgesellschaft, die von ihr wahrgenommenen Rechte wahrzunehmen (Repräsentationsvereinbarung), so darf die beauftragte Verwertungsgesellschaft die Rechtsinhaber, deren Rechte sie auf Grundla

Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 31 Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten


(1) Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten müssen im Verhältnis zu den Leistungen der Verwertungsgesellschaft an die Berechtigten angemessen sein und anhand von objektiven Kriterien festgelegt werden. (2) Soweit die Verwertungsgesellschaft zur

Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 32 Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen


(1) Die Verwertungsgesellschaft soll kulturell bedeutende Werke und Leistungen fördern. (2) Die Verwertungsgesellschaft soll Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen für ihre Berechtigten einrichten. (3) Werden kulturelle Förderungen und Vor

Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 13 Bedingungen für die Mitgliedschaft


(1) Die Verwertungsgesellschaft regelt in der Satzung, im Gesellschaftsvertrag oder in sonstigen Gründungsbestimmungen (Statut), dass Berechtigte und Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten, als Mitglieder aufzunehmen sind, wenn sie die Bedingunge

Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 30 Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten


(1) Einnahmen aus den Rechten gelten als nicht verteilbar, wenn der Berechtigte nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Einnahmen aus den Rechten eingezogen wurden, festgestellt oder ausfindig gemacht werden konnte

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Bundesgerichtshof Urteil, 09. Okt. 2018 - KZR 47/15

bei uns veröffentlicht am 09.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 47/15 Verkündet am: 9. Oktober 2018 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: j

Referenzen

(1) Einnahmen aus den Rechten gelten als nicht verteilbar, wenn der Berechtigte nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Einnahmen aus den Rechten eingezogen wurden, festgestellt oder ausfindig gemacht werden konnte und die...