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VGG· §§ 59–74

ra.de Gesetze

Teil 3 · Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken

16 Einträge · 16 Vorschriften (§ 59 bis § 74)

Rechts-Graph
UrheberrechtZuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für GesamtverträgeGesamtverträgeÜbergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche GeltendmachungGerichtliche GeltendmachungZuständigkeit des OberlandesgerichtsAbhängige VerwertungseinrichtungAbschlusszwangVerwertungsgesellschaftGerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte IUrheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei Vorliegen eines denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffenden Gesamtvertrages - Gesamtvertrag PCsGerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines Zusammenschlusses deutscher Verwertungsgesellschaften; technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte IIGerätevergütung für zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzte Geräte und Speichermedien: Unzumutbare Beeinträchtigung der Hersteller bei Erwerb durch mögliche Nutzer im Ausland; unzumutbare Beeinträchtigung bei teilweiser Nichtabwälzung der Vergütung auf die Nutzer zur Vermeidung der Verringerung des Inlandabsatzes - Gesamtvertrag SpeichermedienZulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine Satzung zur Regelung der Miethöhe von öffentlich gefördertem WohnraumBGH, 18.05.2017 – Urteil I ZR 266/15Arbeitsrecht: Kein Streikrecht für BeamteTariftreueklausel im Berliner Vergabegesetz durch Bundesverfassungsgericht bestätigtVerwertungsgesellschaftengesetz

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  1. § 59 Anwendungsbereich
  2. § 60 Nicht anwendbare Vorschriften
  3. § 61 Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften
  4. § 62 Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten
  5. § 63 Berichtigung der Informationen
  6. § 64 Elektronische Übermittlung von Informationen
  7. § 65 Überwachung von Nutzungen
  8. § 66 Elektronische Nutzungsmeldung
  9. § 67 Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten
  10. § 68 Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen
  11. § 69 Repräsentationszwang
  12. § 70 Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft
  13. § 71 Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation
  14. § 72 Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
  15. § 73 Wahrnehmung bei Repräsentation
  16. § 74 Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehprogramme