Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.
Anwälte | § 13 BRKG 2005
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Rechtsanwalt
Film-, Medien- und Urheberrecht
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 13 BRKG 2005
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26 Artikel zitieren § 13 BRKG 2005.
Urheberrecht: Zur Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse
26.02.2018
Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, haftet als Mittäter einer Urheberrechtsverletzung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Urheberrecht Berlin
Urheberrecht: Vorschaubilder im Internet als öffentliche Wiedergabe
18.01.2018
Eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Urheberrecht Berlin
Urheberrecht: Zur Wiedergabe und Vervielfältigung von Teilen eines Werkes
21.03.2017
Teile eines Werkes können vervielfältigt werden, ohne dass dies gegen das Änderungsverbot des Urheberrechts verstößt.
Urheberrecht: Zur Lizenzgebühr auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Tauschbörsennutzung
17.11.2016
Der Restschadensersatz kann in Fällen des widerrechtlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.
Urheberrecht: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien
15.09.2016
Die Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Parodie setzt nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung entsteht.
Internetrecht: Keine öffentliche Wiedergabe durch "Framing"
21.01.2016
Die Einbettung eines auf einer Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des "Framing" stellt grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe dar.
Urheberrecht: Zum Schadensersatzanspruch wegen illegalen Filesharings
17.12.2015
Der Beweis, dass eine IP-Adresse zum Tatzeitpunkt einem konkreten Internetanschluss zugeordnet war, kann regelmäßig durch die vom Internetprovider durchgeführte Zuordnung geführt werden.
Urheberrecht: Zur Darlegungslast des Internetanschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung
17.12.2015
Es reicht nicht aus, wenn der Inhaber eines Internetanschlusses lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet.
Urheberrecht: Zur Veröffentlichung von Fotos im Internet
26.12.2013
Die Verletzung des Schutzrechts nach § 72 I UrhG an einem Lichtbild kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr begründen.
Filesharing: Streitwert für ein Musiktitel auf 6.000 Euro festgesetzt
05.12.2013
Rechtsanwalt für Internetrecht - Filesharing - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Referenzen - Gesetze | § 13 BRKG 2005
§ 13 BRKG 2005 zitiert oder wird zitiert von 4 §§.
§ 13 BRKG 2005 wird zitiert von 4 anderen §§ im Bundesreisekostengesetz.
Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 15 Allgemeines
(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaßt insbesondere 1. das Vervielfältigungsrecht (§ 16),2. das Verbreitungsrecht (§ 17),3. das Ausstellungsrecht (§ 18).
(2) Der Urheber hat fe
Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 78 Öffentliche Wiedergabe
(1) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, seine Darbietung 1. öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a),2. zu senden, es sei denn, dass die Darbietung erlaubterweise auf Bild- oder Tonträger aufgenommen worden ist, die erschienen oder e
Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 95b Durchsetzung von Schrankenbestimmungen
(1) Soweit ein Rechtsinhaber technische Maßnahmen nach Maßgabe dieses Gesetzes anwendet, ist er verpflichtet, den durch eine der nachfolgend genannten Bestimmungen Begünstigten, soweit sie rechtmäßig Zugang zu dem Werk oder Schutzgegenstand haben, di
Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 48 Öffentliche Reden
(1) Zulässig ist 1. die Vervielfältigung und Verbreitung von Reden über Tagesfragen in Zeitungen, Zeitschriften sowie in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen, wenn die Reden bei ö
166 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 13 BRKG 2005.
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Okt. 2016 - I ZR 97/15
bei uns veröffentlicht am 06.10.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL I ZR 97/15 Verkündet am: 6. Oktober 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:061016UIZR97.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundes
Bundesgerichtshof Urteil, 28. Nov. 2013 - I ZR 76/12
bei uns veröffentlicht am 28.11.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 76/ 1 2 Verkündet am: 28. November 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Meilensteine de
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2019 - I ZR 267/15
bei uns veröffentlicht am 10.01.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 267/15 Verkündet am: 10. Januar 2019 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Apr. 2013 - I ZR 152/11
bei uns veröffentlicht am 11.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 152/11 Verkündet am: 11. April 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Apr. 2013 - I ZR 151/11
bei uns veröffentlicht am 11.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 151/11 Verkündet am: 11. April 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - I ZB 43/12
bei uns veröffentlicht am 16.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 43/12 vom 16. Mai 2013 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher,
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - I ZB 25/12
bei uns veröffentlicht am 16.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 25/12 vom 16. Mai 2013 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher,
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - I ZB 50/12
bei uns veröffentlicht am 16.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 50/12 vom 16. Mai 2013 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher,
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - I ZB 44/12
bei uns veröffentlicht am 16.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 44/12 vom 16. Mai 2013 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher,
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - I ZR 46/12
bei uns veröffentlicht am 16.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 46/12 Verkündet am: 16. Mai 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Die
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2017 - I ZR 228/15
bei uns veröffentlicht am 27.07.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 228/15 Verkündet am: 27. Juli 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Refo
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2019 - I ZR 153/17
bei uns veröffentlicht am 21.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 153/17 Verkündet am: 21. Februar 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juni 2013 - I ZR 55/12
bei uns veröffentlicht am 20.06.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 55/12 Verkündet am: 20. Juni 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Restwertbörse II Urh
Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juli 2013 - I ZR 39/12
bei uns veröffentlicht am 04.07.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 39/12 Verkündet am: 4. Juli 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR
Bundesgerichtshof Urteil, 28. März 2019 - I ZR 132/17
bei uns veröffentlicht am 28.03.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 132/17 Verkündet am: 28. März 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Sept. 2017 - I ZR 11/16
bei uns veröffentlicht am 21.09.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 11/16 Verkündet am: 21. September 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juli 2012 - I ZR 18/11
bei uns veröffentlicht am 12.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 18/11 Verkündet am: 12. Juli 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR
Bundesgerichtshof Urteil, 19. Okt. 2011 - I ZR 140/10
bei uns veröffentlicht am 19.10.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 140/10 Verkündet am: 19. Oktober 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2019 - I ZR 113/18
bei uns veröffentlicht am 25.04.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 113/18 Verkündet am: 25. April 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Deutsche Digitale Bibliothek RL 200
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Nov. 2009 - I ZR 166/07
bei uns veröffentlicht am 12.11.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 166/07 Verkündet am: 12. November 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH
Bundesgerichtshof Urteil, 05. Okt. 2010 - I ZR 127/09
bei uns veröffentlicht am 05.10.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 127/09 Verkündet am: 5. Oktober 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2012 - I ZB 13/12
bei uns veröffentlicht am 25.10.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 13/12 vom 25. Oktober 2012 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Kirchhoff
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Dez. 2008 - I ZR 23/06
bei uns veröffentlicht am 18.12.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 23/06 Verkündet am: 18. Dezember 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 15. Nov. 2012 - I ZR 74/12
bei uns veröffentlicht am 15.11.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 74/12 Verkündet am: 15. November 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Mai 2016 - I ZR 44/15
bei uns veröffentlicht am 12.05.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL I ZR 44/15 Verkündet am: 12. Mai 2016 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:120516UIZR44.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtsho
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Mai 2016 - I ZR 43/15
bei uns veröffentlicht am 12.05.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL I ZR 43/15 Verkündet am: 12. Mai 2016 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:120516UIZR43.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtsho
Bundesgerichtshof Urteil, 26. März 2009 - I ZR 44/06
bei uns veröffentlicht am 26.03.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 44/06 Verkündet am: 26. März 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR
Bundesgerichtshof Urteil, 26. März 2009 - I ZR 43/06
bei uns veröffentlicht am 26.03.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 43/06 Verkündet am: 26. März 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
Bundesgerichtshof Urteil, 26. März 2009 - I ZR 42/06
bei uns veröffentlicht am 26.03.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 42/06 Verkündet am: 26. März 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Apr. 2009 - I ZR 216/06
bei uns veröffentlicht am 22.04.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 216/06 Verkündet am: 22. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachträglicher Leitsatz Nachschlagewerk: ja
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Apr. 2009 - I ZR 215/06
bei uns veröffentlicht am 22.04.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 215/06 Verkündet am: 22. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Apr. 2009 - I ZR 175/07
bei uns veröffentlicht am 22.04.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 175/07 Verkündet am: 22. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Mai 2009 - I ZR 239/06
bei uns veröffentlicht am 20.05.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 239/06 Verkündet am: 20. Mai 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 22. März 2018 - I ZR 265/16
bei uns veröffentlicht am 22.03.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL I ZR 265/16 Verkündet am: 22. März 2018 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Riptide
Bundesgerichtshof Urteil, 15. Aug. 2013 - I ZR 85/12
bei uns veröffentlicht am 15.08.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 85/12 Verkündet am: 15. August 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h
Bundesgerichtshof Urteil, 15. Aug. 2013 - I ZR 80/12
bei uns veröffentlicht am 15.08.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 80/12 Verkündet am: 15. August 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B
Bundesgerichtshof Urteil, 15. Aug. 2013 - I ZR 79/12
bei uns veröffentlicht am 15.08.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 79/12 Verkündet am: 15. August 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Sept. 2018 - I ZR 187/17
bei uns veröffentlicht am 13.09.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 187/17 Verkündet am: 13. September 2018 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:130918UIZR187.17.0 De
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2018 - I ZR 140/15
bei uns veröffentlicht am 13.09.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 140/15 Verkündet am: 13. September 2018 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Yo
Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Feb. 2011 - I ZR 129/08
bei uns veröffentlicht am 03.02.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 129/08 Verkündet am: 3. Februar 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Us
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Sept. 2018 - I ZR 53/17
bei uns veröffentlicht am 20.09.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 53/17 Verkündet am: 20. September 2018 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: j
Bundesgerichtshof Urteil, 11. März 2010 - I ZR 18/08
bei uns veröffentlicht am 11.03.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 18/08 Verkündet am: 11. März 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 25. März 2010 - I ZR 130/08
bei uns veröffentlicht am 25.03.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 130/08 Verkündet am: 25. März 2010 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
Bundesgerichtshof Urteil, 25. März 2010 - I ZR 47/08
bei uns veröffentlicht am 25.03.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 47/08 Verkündet am: 25. März 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Apr. 2010 - I ZR 39/08
bei uns veröffentlicht am 29.04.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 39/08 Verkündet am: 29. April 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Apr. 2010 - I ZR 68/08
bei uns veröffentlicht am 29.04.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 68/08 Verkündet am: 29. April 2010 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Apr. 2010 - I ZR 69/08
bei uns veröffentlicht am 29.04.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 69/08 Verkündet am: 29. April 2010 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2017 - I ZR 267/15
bei uns veröffentlicht am 23.02.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 267/15 Verkündet am: 23. Februar 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Cordoba Richtlinie 2001/29/EG Art.
Bundesgerichtshof Urteil, 27. März 2012 - KZR 108/10
bei uns veröffentlicht am 27.03.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 108/10 Verkündet am: 27. März 2012 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Elektronischer Programmfü
Bundesgerichtshof Urteil, 30. März 2017 - I ZR 15/16
bei uns veröffentlicht am 30.03.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL I ZR 15/16 Verkündet am: 30. März 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:300317UIZR15.16.0