(1) Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern.

(2) Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern (Spitzenorganisationen) können im Namen der ihnen angeschlossenen Verbände Tarifverträge abschließen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht haben.

(3) Spitzenorganisationen können selbst Parteien eines Tarifvertrags sein, wenn der Abschluß von Tarifverträgen zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 haften sowohl die Spitzenorganisationen wie die ihnen angeschlossenen Verbände für die Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen der Tarifvertragsparteien.

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TVG | § 12 Spitzenorganisationen


Spitzenorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind - unbeschadet der Regelung in § 2 - diejenigen Zusammenschlüsse von Gewerkschaften oder von Arbeitgebervereinigungen, die für die Vertretung der Arbeitnehmer- oder der Arbeitgeberinteressen im...

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Arbeitsgericht München Endurteil, 15. Jan. 2015 - 20 Ca 11705/13

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

----- Tenor ----- 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf € 17.500,- festgesetzt. 4. Die Berufung wird gesondert zugelassen. ---------- Tatbestand ---------- Die Parteien...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 24. Mai 2017 - 22 N 17.527

bei uns veröffentlicht am 24.05.2017

----- Tenor ----- I. Die Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Europatages vom 19. Januar 2017 (Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 5/6 vom 10.2.2017, S. 22) ist insoweit unwirksam, als sie sich auf die

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 15. Okt. 2015 - Au 2 K 15.804

bei uns veröffentlicht am 15.10.2015

------ Gründe ------ Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Au 2 K 15.804 Im Namen des Volkes Urteil vom 15. Oktober 2015 2. Kammer Sachgebiets-Nr. 1325 Hauptpunkte: Recht der Bundesbeamten; Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung für die.

Bundessozialgericht Urteil, 04. Sept. 2018 - B 12 R 4/17 R

bei uns veröffentlicht am 04.09.2018

----- Tenor ----- Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2017 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Januar 2014 wird insoweit...