(1) Von der Steuer und vom Verpackungszwang sind befreit

1.
Tabakwaren, die
a)
zu amtlichen Untersuchungen entnommen werden,
b)
zum Prüfen in einem Steuerlager verbraucht werden,
c)
so hergerichtet sind, dass sie nur als Ansichtsmuster verwendet werden können,
d)
unter Steueraufsicht vernichtet oder vergällt werden,
e)
zu gewerblichen Zwecken, außer zum Rauchen und zum Herstellen von Tabakwaren, verwendet werden,
f)
für wissenschaftliche Versuche und Untersuchungen auch außerhalb des Steuerlagers verwendet werden,
g)
im Steuerlager zur Herstellung von Erzeugnissen verwendet werden, die nicht der Tabaksteuer unterliegen;
2.
Tabakwaren oder Tabakwaren gleichgestellte Erzeugnisse, die aus selbst angebautem Rohtabak oder Tabakersatzstoffen hergestellt und für den eigenen Bedarf verwendet werden;
3.
Zigaretten, die aus versteuertem oder steuerfreiem Rauchtabak mit der Hand oder einem einfachen Gerät hergestellt sind, wenn sie nicht entgeltlich abgegeben werden sollen. Einfache Geräte sind mechanische, von Hand zu bedienende Geräte zum Drehen oder Stopfen von Zigaretten, die sich nicht zur gewerblichen Herstellung von Zigaretten eignen.

(2) Geräte, die keine einfachen Geräte im Sinn des Absatzes 1 Nummer 3 sind, dürfen Privatpersonen nicht zum Kauf angeboten oder zur Herstellung von Zigaretten aus versteuertem oder steuerfreiem Rauchtabak bereitgestellt werden.

(3) Von der Steuer befreit sind Tabakwaren, die der Hersteller, der Tabakwaren zu Handelszwecken herstellt, an seine Arbeitnehmer als Deputat unentgeltlich abgibt. Tabakwaren, die Arbeitnehmer als steuerfreies Deputat erhalten haben, dürfen nicht gegen Entgelt abgegeben werden. Mit einer verbotswidrigen Abgabe entsteht die Steuer. Steuerschuldner ist der Abgebende. Er hat unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.
den Kreis der deputatberechtigten Arbeitnehmer nach Absatz 3 auf die Arbeitnehmer zu begrenzen, deren Aufgabe in einem engen Zusammenhang mit dem Herstellen der Tabakwaren stehen, Vorschriften darüber zu erlassen, welche Mengen und welche Tabakwaren als Deputate von der Steuer befreit sind und wie die Packungen mit steuerfreien Deputaten gekennzeichnet sein müssen,
2.
das Verfahren für die Steuerbefreiung nach Absatz 1 und die Einzelheiten zur Steuererklärung zu regeln.

ra.de-OnlineKommentar zu § 30 TabStG 2009

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze | § 30 TabStG 2009

§ 30 TabStG 2009 zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 30 TabStG 2009 wird zitiert von 2 anderen §§ im TabStG 2009.

TabStG 2009 | § 36 Ordnungswidrigkeiten


(1) Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 3 Absatz 3 Satz 2 unterschiedliche Kleinverkaufspreise bestimmt, 2. entgegen § 3 Absatz 4 einen Kleinverkaufspreis...

TabStG 2009 | § 31 Verwender


(1) Wer Tabakwaren in den Fällen des § 30 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e und f steuerfrei verwenden will, bedarf einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken...

Referenzen - Urteile | § 30 TabStG 2009

Urteil einreichen

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 30 TabStG 2009.

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 16. Apr. 2014 - 4 V 55/14

bei uns veröffentlicht am 16.04.2014

Gründe I. 1 Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf von Erlaubnissen im Zusammenhang mit dem Versand und der Lagerung von Tabakwaren. 2 Die Antragstellerin treibt Handel mit Tabakwaren (insbesondere...