Tabaksteuergesetz - TabStG 2009 | § 20 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren

Treten in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren, in dem sich Tabakwaren befinden, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.

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3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 20 TabStG 2009.

Bundesfinanzhof Beschluss, 08. Sept. 2011 - VII R 59/10

bei uns veröffentlicht am 08.09.2011

---------- Tatbestand ---------- 1 I. Die in X wohnhafte Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) besuchte im November 2007 ihre in der Nähe von Cottbus ansässigen Großeltern. Im Rahmen dieses Besuchs fuhr sie zusammen mit den Großeltern und...

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 04. Sept. 2007 - 3 V 72/07

bei uns veröffentlicht am 04.09.2007

Tatbestand I. 1 Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller zu Recht als Schuldner von Tabaksteuer in Anspruch genommen wird. 2 Der Antragsteller reiste am 10. Januar 2007 mit einem Peugeot Transporter über den Grenzübergang Linken nach

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 24. Mai 2007 - 3 V 27/07

bei uns veröffentlicht am 24.05.2007

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller zu Recht als Schuldner von Tabaksteuer in Anspruch genommen wird. 2 Der Antragsteller reiste am 02. Oktober 2006 mit einem Lastzug über den Grenzübergang ... nach Deutschland ein. D