/ Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 3 Inhalt, Form und Adressat der strafbefreienden Erklärung

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 3 Inhalt, Form und Adressat der strafbefreienden Erklärung

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG | § 3 Inhalt, Form und Adressat der strafbefreienden Erklärung
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Gesetz über die strafbefreiende Erklärung Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die strafbefreiende Erklärung

(1) Der Erklärende hat den nach § 1 zu entrichtenden Betrag selbst zu berechnen. Die strafbefreiende Erklärung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und eigenhändig zu unterschreiben. In der strafbefreienden Erklärung sind die erklärten Einnahmen nach Kalenderjahren und zugrunde liegenden Lebenssachverhalten zu spezifizieren. Ist der Erklärende nicht zugleich Schuldner der nach § 8 Abs. 1 erlöschenden Steueransprüche, ist in der Erklärung auch der Steuerschuldner zu bezeichnen. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Vordruck für die strafbefreiende Erklärung zu bestimmen.

(2) Die strafbefreiende Erklärung ist bei der für den Steuerschuldner nach § 19 oder § 20 der Abgabenordnung zuständigen Finanzbehörde abzugeben. Bei Gesellschaften und Gemeinschaften im Sinne des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a der Abgabenordnung ist die Erklärung bei der nach § 18 der Abgabenordnung zuständigen Finanzbehörde abzugeben.

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