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ra.de Gesetze

§ 21Amtlich · § 5 UrhG

Streitbeilegung

Zeitreise: 19.06.2020

Meinungsverschiedenheiten der Vertragsparteien über die Anwendung und Auslegung der auf diesem Gesetz beruhenden Vereinbarungen unterliegen weder der deutschen Gerichtsbarkeit noch der eines ausländischen Staates. Sie sind im Verhandlungswege beizulegen.

Ende des Gesetzes