/ Sozialgericht Würzburg / Sozialgericht Würzburg Urteil, 01. März 2016 - S 6 R 34/16

Sozialgericht Würzburg Urteil, 01. März 2016 - S 6 R 34/16

published on 01/03/2016 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Rente wegen voller Erwerbsminderung.

1. Die am 11. April 1968 geborene Klägerin ist in Teilzeit bei einer Sparkasse beschäftigt. Die Klägerin war ab 8. Oktober 2014 arbeitsunfähig und stellte am 5. Februar 2015 einen Rentenantrag. Sie wurde sodann von Privatdozent Dr. C. - Psychiater - untersucht, der in seinem Gutachten vom 1. April 2015 ausführt, dass der Klägerin leichte Arbeiten für eine Zeitdauer von drei bis sechs Stunden zumutbar seien. Mit Schreiben vom 16. März 2015 bat die Beklagte um Angaben zum Beschäftigungsverhältnis. Die Sparkasse teilte sodann unter dem 26. März 2015 mit, dass die Regelarbeitszeit der Klägerin 3 Stunden und 7 Minuten betrage. Mit Bescheid vom 15. Mai 2015 wurde der Klägerin Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt. Ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bestehe nicht, weil die Klägerin noch mindestens drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein könne und einen entsprechenden Arbeitsplatz innehabe.

2. Hierauf Bezug nehmend ließ die Klägerin am 15. Juni 2015 erklären, dass sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung habe. Einer beigefügten Bescheinigung der Sparkasse vom 1. Juni 2015 kann entnommen werden, dass es der Sparkasse nicht möglich sei, die Klägerin teilschichtig in einem zeitlichen Umfang von drei bis unter sechs Stunden täglich zu beschäftigen. Mit Bescheid vom 29. Juli 2015 lehnte die Beklagte den Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung ab. Auch unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage habe die Klägerin keinen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil sie einen Arbeitsplatz innehabe. Dagegen ließ die Klägerin Widerspruch einlegen. Sie arbeite ca. 16 Arbeitsstunden in der Woche. Diese könnten nur auf zwei Arbeitstage zu je acht Stunden aufgeteilt werden. Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2015 wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

3. Dagegen wurde am 14. Januar 2016 Klage erhoben.

Der Bevollmächtigte der Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 29. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 2015 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Rente wegen voller Erwerbsminderung ab frühestmöglichem Zeitpunkt zu gewähren.

4. Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

5. Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten auf die vorgelegte Beklagtenakte sowie die Gerichtsakte verwiesen.

Gründe

Die Klage, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen, ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung. Daher ist der Bescheid der Beklagten vom 29. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 2015 rechtmäßig und kann die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzen.

1. Der Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung ist in §§ 43 und 240 SGB VI geregelt. § 43 Abs. 1 SGB VI betrifft den Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und § 43 Abs. 2 SGB VI den auf Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB VI haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung, wenn sie teilweise oder voll erwerbsgemindert sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Wer voll erwerbsgemindert ist, regelt § 43 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB VI. Nach § 43 Abs. 3 SGB VI ist allerdings nicht erwerbsgemindert, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. Kann der Versicherte täglich an fünf Tagen in der Woche gesundheitsbedingt nicht mehr sechs Stunden (aber mehr als drei Stunden) erwerbstätig sein, ist er nach § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI an sich nur teilweise erwerbsgemindert. Der Große Senat des Bundessozialgerichtes hatte allerdings bereits in seinen Beschlüssen vom 11. Dezember 1969 und 10. Dezember 1976 (SozR Nr. 79 zu § 1246 RVU und SozR 2200 § 1246 Nr. 13) entschieden, dass eine teilweise Erwerbsminderung, wenn der allgemeine Arbeitsmarkt verschlossen ist, in die volle Erwerbsminderung „durchschlägt“. Dies hatte zur Folge, dass Versicherte auf Tätigkeiten für Teilzeitarbeit nicht verwiesen werden konnten, wenn ihnen für diese Tätigkeiten der Arbeitsmarkt praktisch verschlossen war. Nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucksache 14 - 4230 S. 25 zu Nr. 10) sollte diese konkrete Betrachtungsweise wegen der ungünstigen Arbeitsmarktsituation auch nach der Rentenreform im Jahre 2000 beibehalten werden. Dies ergibt sich unter anderem auch aus § 102 Abs. 2 Satz 3 SGB VI, der auf Renten „unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage“ abstellt. In der Praxis der Rentenversicherungsträger führt dies dazu, dass bei einem Leistungsvermögen von Versicherten unter sechs Stunden täglich eine volle Erwerbsminderungsrente bewilligt wird. Dem Versicherten ist der Arbeitsmarkt praktisch verschlossen, wenn ihm weder der Rentenversicherungsträger noch die zuständige Agentur für Arbeit innerhalb eines Jahres seit Stellung des Rentenantrages einen für ihn in Betracht kommenden Arbeitsplatz anbieten können. Gibt der Versicherte einen ihm gesundheitlich und sozial zumutbaren (Teilzeit-)Arbeitsplatz freiwillig auf oder lehnt er ein entsprechendes Stellenangebot ab, so steht ihm unter dem Gesichtspunkt der Mitwirkung, aber auch unter Berücksichtigung der Grundsätze des Großen Senats des Bundessozialgerichts vom 10. Dezember 1976 (BSG in SozR 2200 § 1246 Nr. 13) ein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht zu. Ein rein arbeitsvertraglich noch bestehendes Beschäftigungsverhältnis (z. B. aufgrund tarifvertraglicher Sonderregelungen), im Rahmen dessen der Versicherte die von ihm geschuldete Arbeitsleistung aufgrund der eingetretenen Leistungsminderung nicht mehr erbringen kann, hindert den Rentenanspruch hingegen nicht (Kamprad in: Hauck/Noftz, SGB VI K § 43 Rd.Nr. 23).

Mit Urteil vom 28. Juli 2010 - S 8 R 274/09 - hat die 8. Kammer des Sozialgerichts Würzburg diese Rechtsprechung und Praxis zum verschlossenen Teilzeitarbeitsmarkt für nicht mehr anwendbar gehalten. Hierzu ist in dem Urteil ausgeführt:

„Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (in Kraft seit 01.01.2001) haben Teilzeitbeschäftigte grundsätzlich die gleichen arbeitsrechtlichen Ansprüche wie Vollzeitbeschäftigte. Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern haben nach mindestens sechsmonatiger Beschäftigung einen einklagbaren Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit und auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit auf die Woche, wenn betriebliche Gründe nicht entgegen stehen. Weiterhin entscheidend für die Kammer, dass mittlerweile von einem verschlossenen Teilzeitarbeitsmarkt nicht mehr ausgegangen werden kann, ist insbesondere statistisches Datenmaterial. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg waren in Deutschland im Jahre 2007 insgesamt 35.291.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Davon waren teilzeitbeschäftigt 11.839.000. Allein diese Zahlen zeigen, dass auf dem Teilzeitarbeitsmarkt ausreichend Anstellungsmöglichkeiten bestehen. Die Benennung eines konkreten Arbeitsplatzes ist deshalb nach Auffassung der Kammer nicht mehr erforderlich.“

Der Rechtsprechung der 8. Kammer des Sozialgerichts Würzburg vom 28. Juli 2010 - S 8 R 274/09 - ist die 6. Kammer mit den Urteil vom 3. Juli 2012 - S 6 R 135/11 - und vom 6. November 2012 - S 6 R 115/12 gefolgt.

2. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat die Klägerin keinen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung.

2.1 Nach dem Gutachten von Dr. C., das nachvollziehbar und frei von Widersprüchen ist, sind der Klägerin Tätigkeiten im Umfang von weniger als sechs Stunden zumutbar. Damit hat die Klägerin Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, was von der Beklagten auch nicht bestritten wird.

2.2 Diese Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung schlägt nicht in eine Rente wegen voller Erwerbsminderung um.

2.2.1 Die Klägerin ist bei einer Sparkasse beschäftigt, so dass auf sie der Tarifvertrag Öffentlicher Dienst für die Sparkassen anwendbar ist. Bereits deshalb bestehen erhebliche Zweifel daran, dass es der Sparkasse nicht möglich sein soll, die Klägerin entsprechend ihrem Leistungsvermögen mit einem zeitlichen Umfang von bis zu sechs Stunden zu beschäftigen. Davon unabhängig hat die Klägerin nach § 81 Abs. 5 Satz 2 SGB IX einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit, weil die kürzere Arbeitszeit wegen Art und Schwere der Behinderung notwendig ist, was aufgrund des Gutachtens von Dr. C. feststeht. Aufgrund der Größe der Sparkasse, bei der die Klägerin tätig ist, ist es auch nicht vorstellbar, dass es der Sparkasse nicht zumutbar oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre, der Klägerin einen entsprechenden Arbeitsplatz auch in diesem zeitlichen Rahmen zur Verfügung zu stellen. Von daher hat die Klägerin keinen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung.

2.2.2 Davon unabhängig ist nach der aufgezeigten Rechtsprechung der Kammer sowie der 8. Kammer des Sozialgerichts Würzburg der Arbeitsmarkt nicht mehr verschlossen. Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzurücken.

2.3 Demnach hat die Klägerin keinen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung. Der Bescheid der Beklagten vom 29. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 2015 ist somit rechtmäßig und kann die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzten.

Die Klage ist daher abzuweisen.

3. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG und ist getragen von der Erwägung, dass die Klage keinen Erfolg hat.

4. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG und ist getragen von der Erwägung, dass die Klage keinen Erfolg hat.

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

7 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX

(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie 1. teilweise erwerbsgemindert sind,2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge

Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 43 Rente wegen Erwerbsminderung

(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

1.: teilweise erwerbsgemindert sind,
2.: in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
3.: vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

(2) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie

1.: voll erwerbsgemindert sind,
2.: in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
3.: vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Voll erwerbsgemindert sind auch

1.: Versicherte nach § 1 Satz 1 Nr. 2, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, und
2.: Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren, in der Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.

(3) Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

(4) Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung verlängert sich um folgende Zeiten, die nicht mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sind:

1.: Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,
2.: Berücksichtigungszeiten,
3.: Zeiten, die nur deshalb keine Anrechnungszeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit oder eine Zeit nach Nummer 1 oder 2 liegt,
4.: Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren, gemindert um Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung.

(5) Eine Pflichtbeitragszeit von drei Jahren für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit ist nicht erforderlich, wenn die Erwerbsminderung aufgrund eines Tatbestandes eingetreten ist, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist.

(6) Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 240 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

(1) Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung haben bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch Versicherte, die

1.: vor dem 2. Januar 1961 geboren und
2.: berufsunfähig

sind.

(2) Berufsunfähig sind Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Zumutbar ist stets eine Tätigkeit, für die die Versicherten durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden sind. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 43 Rente wegen Erwerbsminderung

(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

1.: teilweise erwerbsgemindert sind,
2.: in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
3.: vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

(2) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie

1.: voll erwerbsgemindert sind,
2.: in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
3.: vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

1.: Versicherte nach § 1 Satz 1 Nr. 2, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, und
2.: Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren, in der Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.

1.: Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,
2.: Berücksichtigungszeiten,
3.: Zeiten, die nur deshalb keine Anrechnungszeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit oder eine Zeit nach Nummer 1 oder 2 liegt,
4.: Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren, gemindert um Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 102 Befristung und Tod

(1) Sind Renten befristet, enden sie mit Ablauf der Frist. Dies schließt eine vorherige Änderung oder ein Ende der Rente aus anderen Gründen nicht aus. Renten dürfen nur auf das Ende eines Kalendermonats befristet werden.

(2) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und große Witwenrenten oder große Witwerrenten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit werden auf Zeit geleistet. Die Befristung erfolgt für längstens drei Jahre nach Rentenbeginn. Sie kann verlängert werden; dabei verbleibt es bei dem ursprünglichen Rentenbeginn. Verlängerungen erfolgen für längstens drei Jahre nach dem Ablauf der vorherigen Frist. Renten, auf die ein Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, werden unbefristet geleistet, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann; hiervon ist nach einer Gesamtdauer der Befristung von neun Jahren auszugehen. Wird unmittelbar im Anschluss an eine auf Zeit geleistete Rente diese Rente unbefristet geleistet, verbleibt es bei dem ursprünglichen Rentenbeginn.

(2a) Werden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht, ohne dass zum Zeitpunkt der Bewilligung feststeht, wann die Leistung enden wird, kann bestimmt werden, dass Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder große Witwenrenten oder große Witwerrenten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit mit Ablauf des Kalendermonats enden, in dem die Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben beendet wird.

(3) Große Witwenrenten oder große Witwerrenten wegen Kindererziehung und Erziehungsrenten werden auf das Ende des Kalendermonats befristet, in dem die Kindererziehung voraussichtlich endet. Die Befristung kann verlängert werden; dabei verbleibt es bei dem ursprünglichen Rentenbeginn.

(4) Waisenrenten werden auf das Ende des Kalendermonats befristet, in dem voraussichtlich der Anspruch auf die Waisenrente entfällt. Die Befristung kann verlängert werden; dabei verbleibt es bei dem ursprünglichen Rentenbeginn.

(5) Renten werden bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem die Berechtigten gestorben sind.

(6) Renten an Verschollene werden längstens bis zum Ende des Monats geleistet, in dem sie nach Feststellung des Rentenversicherungsträgers als verstorben gelten; § 49 gilt entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Rentenversicherungsträgers haben keine aufschiebende Wirkung. Kehren Verschollene zurück, lebt der Anspruch auf die Rente wieder auf; die für den Zeitraum des Wiederauflebens geleisteten Renten wegen Todes an Hinterbliebene sind auf die Nachzahlung anzurechnen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 81 Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten

Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten werden erbracht, um Leistungsberechtigten die für sie erreichbare Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Leistungen sind insbesondere darauf gerichtet, die Leistungsberechtigten in Fördergruppen und Schulungen oder ähnlichen Maßnahmen zur Vornahme lebenspraktischer Handlungen einschließlich hauswirtschaftlicher Tätigkeiten zu befähigen, sie auf die Teilhabe am Arbeitsleben vorzubereiten, ihre Sprache und Kommunikation zu verbessern und sie zu befähigen, sich ohne fremde Hilfe sicher im Verkehr zu bewegen. Die Leistungen umfassen auch die blindentechnische Grundausbildung.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.