Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 54 Vergleichsvertrag

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält.

(2) § 53 Abs. 2 gilt im Fall des Absatzes 1 nicht.

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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages


(1) Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt ein

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14 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 15. Juli 2015 - L 2 P 2/11

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15.12.2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 04.06.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.04.2009 abgewiesen. I

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Nov. 2014 - L 2 P 20/14

bei uns veröffentlicht am 11.11.2014

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revi

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 08. Mai 2017 - L 10 AL 73/17 NZB

bei uns veröffentlicht am 08.05.2017

Tenor I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.12.2016 - S 7 AL 104/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe

Bundessozialgericht Urteil, 12. Okt. 2017 - B 4 AS 37/16 R

bei uns veröffentlicht am 12.10.2017

Tenor Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2016 und des Sozialgerichts Duisburg vom 8. Dezember 2015 aufgehoben. Die Klag

Bundessozialgericht Urteil, 27. Juni 2017 - B 2 U 14/15 R

bei uns veröffentlicht am 27.06.2017

Tenor Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens.

Sozialgericht Trier Urteil, 17. Feb. 2017 - S 4 R 9/16

bei uns veröffentlicht am 17.02.2017

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Aufhebung des Erstattungsbescheides vom 24.10.2007, mit dem die Beklagte v

Landessozialgericht NRW Beschluss, 05. Okt. 2016 - L 19 AS 1104/16 B

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.06.2016 geändert. Die Vergütung wird auf 166,41 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 1Gründe: 2I. 3Zwischen den Be

Landessozialgericht NRW Beschluss, 03. Feb. 2016 - L 19 AS 1256/15 B

bei uns veröffentlicht am 03.02.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.04.2015 geändert. Die Vergütung des Beschwerdegegners wird auf 502,18 EUR festgesetzt. 1Gründe: 2I. 3Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus

Sozialgericht Dortmund Beschluss, 02. Okt. 2014 - S 32 AS 1991/14 ER

bei uns veröffentlicht am 02.10.2014

Tenor Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 1Gründe: 2I. 3Die Beteiligten streiten im Wege des einstwe

Bundessozialgericht Beschluss, 10. Apr. 2014 - B 1 KR 13/14 B

bei uns veröffentlicht am 10.04.2014

Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2013 Prozesskostenhi

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 19. Feb. 2014 - L 7 VE 15/11

bei uns veröffentlicht am 19.02.2014

Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 28. September 2011 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Ta

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Jan. 2013 - L 6 U 3568/11

bei uns veröffentlicht am 16.01.2013

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand   1 Der Kläger begehrt die Zustimmung d

Bundessozialgericht Urteil, 20. Sept. 2012 - B 8 SO 4/11 R

bei uns veröffentlicht am 20.09.2012

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 3. Dezember 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, dem Kläger für den Zeitraum

Bundessozialgericht Urteil, 20. Dez. 2011 - B 4 AS 203/10 R

bei uns veröffentlicht am 20.12.2011

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. Februar 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Lan

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(1) Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen...