Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 22Amtlich · § 5 UrhG

Verbot der Ausübung des Dienstes

Zeitreise: 09.01.2026

Alle §§ des SG← § 21 SG§ 23 SG →Gesetze & NormenRechtsgebiete

Der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle kann einem Soldaten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung des Dienstes verbieten. Das Verbot erlischt, sofern nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen den Soldaten ein gerichtliches Disziplinarverfahren, ein Strafverfahren oder ein Entlassungsverfahren eingeleitet ist.

Passende Werkzeuge

Rechner und Assistenten zu diesem Rechtsgebiet. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.