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SG· §§ 59–80

ra.de Gesetze

Vierter Abschnitt · Dienstleistungspflicht

6 Einträge · 24 Vorschriften (§ 59 bis § 80)

Rechts-Graph
Beamten- und öffentliches DienstrechtBeamten-, Dienst- und WehrrechtErnennungs- und VerwendungsgrundsätzeVerhalten im und außer DienstPflichten des VorgesetztenGrundpflicht des SoldatenDienstvergehenEntlassungEntlassungBegriffsbestimmungenKeine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldaten im Militärmusikdienst; Umwandlung von Soldatendienstverhältnissen; zuständiges GerichtDienstpostenbesetzung; Grundsatz der Bestenauslese; Organisationsgrundentscheidung; Einbeziehung von Versetzungs- und Förderungsbewerbern; NachweisNichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Verletzung der Vorlageobliegenheit - hier: lediglich fragmentarische Wiedergabe der im fachgerichtlichen Verfahren streitgegenständlichen Bescheide; Nichtvorlage des entscheidungserheblichen Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem VG sowie der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener EntscheidungAbzug von Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren als WerbungskostenKonkurrentenstreit; Vergleichbarkeit einer SonderbeurteilungSoldatengesetz

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  1. 1. · Umfang und Arten der Dienstleistungen(§§ 59–63b · 7 Vorschriften)
  2. 2. · Dienstleistungsausnahmen(§§ 64–68 · 5 Vorschriften)
  3. 3. · Heranziehungsverfahren(§§ 69–73 · 5 Vorschriften)
  4. 4. · Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades(§§ 74–76 · 3 Vorschriften)
  5. 5. · Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht(§§ 77–79 · 3 Vorschriften)
  6. 6. · Verhältnis zur Wehrpflicht(§ 80 · 1 Vorschrift)