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ra.de Gesetze

§ 36Amtlich · § 5 UrhG

Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

Zeitreise: 08.12.2025

Alle §§ des RVG← § 35 RVGGesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Teil 3 Abschnitt 1, 2 und 4 des Vergütungsverzeichnisses ist auf die folgenden außergerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden: 1. schiedsrichterliche Verfahren nach Buch 10 der Zivilprozessordnung und 2. Verfahren vor dem Schiedsgericht (§ 104 des Arbeitsgerichtsgesetzes).

(2) Im Verfahren nach Absatz 1 Nummer 1 erhält der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch, wenn der Schiedsspruch ohne mündliche Verhandlung erlassen wird.

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