/ Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

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Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

(1) Teil 3 Abschnitt 1, 2 und 4 des Vergütungsverzeichnisses ist auf die folgenden außergerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden:

1.: schiedsrichterliche Verfahren nach Buch 10 der Zivilprozessordnung und
2.: Verfahren vor dem Schiedsgericht (§ 104 des Arbeitsgerichtsgesetzes).

(2) Im Verfahren nach Absatz 1 Nummer 1 erhält der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch, wenn der Schiedsspruch ohne mündliche Verhandlung erlassen wird.

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Das Verfahren vor dem Schiedsgericht regelt sich nach den §§ 105 bis 110 und dem Schiedsvertrag, im übrigen nach dem freien Ermessen des Schiedsgerichts.

{{shorttitle}} zitiert {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.

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published on 03.08.2016 00:00

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Auf die Erinnerung des Antragsgegners wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 12. Januar 2016 dahin abgeändert, dass die von dem Antragsgegner an den Antragsteller gemäß § 104 ZPO nach dem Beschluss

published on 04.07.2016 00:00

Oberlandesgericht München

Tenor I. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Aufhebungsverfahrens. III. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 117.484 € festgesetzt. Gründe I.

published on 02.11.2017 00:00

Hanseatisches Oberlandesgericht

Tenor 1. Die Erinnerung der Beschwerdeführerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12.9.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Erinneru

SubjectsInternetrecht und IT-Recht, andere, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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