Renten-Überleitungsgesetz - RÜG | Art 38
(weggefallen)
Renten-Überleitungsgesetz - RÜG | Art 38<br>(weggefallen)
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published on 26.09.2007 00:00
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 5. Juli 2006 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird zugelassen.
published on 25.03.2004 00:00
Tatbestand
1
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte berechtigt war, Feststellungen von Versicherungszeiten sowie einen Bescheid über die Bewilligung einer Witwenrente aufzuheben und diese mit Wirkung für die Zukunf
published on 13.02.2004 00:00
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 08.10.2002 aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
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