/ Personenstandsgesetz - PStG | § 68 Datenaustausch zwischen Standesämtern, Behörden und Gerichten

Personenstandsgesetz - PStG | § 68 Datenaustausch zwischen Standesämtern, Behörden und Gerichten

Personenstandsgesetz - PStG | § 68 Datenaustausch zwischen Standesämtern, Behörden und Gerichten
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Personenstandsgesetz Inhaltsverzeichnis

Personenstandsgesetz

(1) Das Standesamt, das in einem Personenstandsregister eine Beurkundung vornimmt (§§ 3, 5), übermittelt Angaben hierüber von Amts wegen einer anderen Behörde oder einem Gericht, wenn sich die Mitteilungspflicht aus einer Rechtsvorschrift ergibt.

(2) Die Übermittlung von Daten zwischen Standesämtern durch automatisierte Abrufverfahren ist zulässig, soweit diese Daten zur Erfüllung der Aufgaben der abrufenden Stelle erforderlich sind. Bei Datenabrufen in automatisierten Abrufverfahren ist durch technische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Berechtigung der abrufenden Stelle beim angefragten Standesamt erkannt und protokolliert wird. Ein Datenabruf im automatisierten Abrufverfahren darf nur die Einsicht in das Suchverzeichnis und in den der Abfrage zugehörigen Registereintrag ermöglichen. Bei Verfahren nach § 67 sind ergänzend landesrechtliche Regelungen zu beachten. Eine Datenübermittlung im automatisierten Abrufverfahren ist nicht zulässig, wenn

1.
die Benutzung eines Eintrags nach Ablauf der Fortführungsfristen nach § 5 Absatz 5 archivrechtlichen Vorschriften unterliegt,
2.
die Daten im Übermittlungsersuchen nicht mit den gespeicherten Daten korrespondieren,
3.
zu einem Registereintrag ein Sperrvermerk nach § 64 eingetragen ist oder
4.
ein Registereintrag nach § 47 Absatz 4 Satz 2 stillgelegt worden ist.
Datenübermittlungen und Auskünfte zwischen den Standesämtern sind gebührenfrei.

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Personenstandsgesetz - PStG | § 73 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen über1.
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Personenstandsgesetz - PStG | § 47 Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung
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Personenstandsgesetz - PStG | § 5 Fortführung der Personenstandsregister
(1) Die Registereinträge sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes durch Folgebeurkundungen und Hinweise zu ergänzen und zu berichtigen (Fortführung). (2) Folgebeurkundungen sind Einträge, die den Beurkundungsinhalt verändern. (3) Hinweise s
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(1)Das Standesamt führt für seinen Zuständigkeitsbereich 1. ein Eheregister (§ 15),2. ein Lebenspartnerschaftsregister (§ 17),3. ein Geburtenregister (§ 21),4. ein Sterberegister (§ 31).Die Registereinträge bestehen aus einem urkundlichen Teil (Haupt
Personenstandsgesetz - PStG | § 64 Sperrvermerke
(1) Sind dem Standesamt Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, dass einer Person durch die Ausstellung einer Personenstandsurkunde oder durch Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Personenstandseintrag eine Gefahr für Leben, Gesundheit
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Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 20. März 2015 - 10 W 151/14
published on 20/03/2015 00:00
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 350.000 € festgesetzt. 1G r ü n d e : 2I. Am 27.10.2009 verstarb in H - seine
SubjectsAnlegerrecht, Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Wirtschaftsrecht
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(1)Das Standesamt führt für seinen Zuständigkeitsbereich 1. ein Eheregister (§ 15),2. ein Lebenspartnerschaftsregister (§ 17),3. ein Geburtenregister (§ 21),4. ein Sterberegister (§ 31).Die Registereinträge bestehen aus einem urkundlichen Teil (Haupteintrag und...

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(1) Die Registereinträge sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes durch Folgebeurkundungen und Hinweise zu ergänzen und zu berichtigen (Fortführung). (2) Folgebeurkundungen sind Einträge, die den Beurkundungsinhalt verändern. (3) Hinweise stellen den...

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(1) Sind dem Standesamt Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, dass einer Person durch die Ausstellung einer Personenstandsurkunde oder durch Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Personenstandseintrag eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche...

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