Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 115 Verkehr mit Gefangenen
(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt
- 1.
einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten übermittelt oder sich von ihm übermitteln läßt oder - 2.
sich mit einem Gefangenen, der sich innerhalb einer Vollzugsanstalt befindet, von außen durch Worte oder Zeichen verständigt.
(2) Gefangener ist, wer sich auf Grund strafgerichtlicher Entscheidung oder als vorläufig Festgenommener in behördlichem Gewahrsam befindet.
(3) Die Ordnungswidrigkeit und der Versuch einer Ordnungswidrigkeit können mit einer Geldbuße geahndet werden.
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Anzeigen >Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 03. Feb. 2014 - 2 (6) SsBs 628/13; 2 (6) SsBs 628/13 - AK 166/13
03.02.2014
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss 2 (6) SsBs 628/13; 2 (6) SsBs 628/13 - AK 166/13, 03. Februar 2014
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Tenor
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Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft H. gegen das Urteil des Amtsgerichts H. vom 05. Juli 2013 wird als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Betroffenen hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen
Anzeigen >Verwaltungsgericht Trier Urteil, 07. Feb. 2018 - 3 K 7558/17.TR
07.02.2018
Verwaltungsgericht Trier Urteil 3 K 7558/17.TR, 07. Februar 2018
Tenor
Der Beklagte wird aus dem Dienst entfernt.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen des behördlichen Disziplinarverfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Vollstreckungsschuldner...