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§ 10Amtlich · § 5 UrhG

§ 10 NordSBefV – Ordnungswidrigkeiten

Zeitreise: 18.03.2024

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Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 1 Nummer 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 2 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 6 Absatz 1, 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 eine Bundeswasserstraße oder ein Schutzgebiet befährt, 3. entgegen § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 sich trockenfallen lässt, 4. entgegen § 7 Absatz 1, 2, 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 4, oder entgegen § 7 Absatz 5 mit einem Wasserfahrzeug schneller als mit der dort genannten Geschwindigkeit fährt oder 5. einer vollziehbaren Auflage nach § 8 Absatz 3 Satz 2 zuwiderhandelt.

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