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ra.de Gesetze

§ 5Amtlich · § 5 UrhG

Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Zeitreise: 21.12.2000

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 4 wird auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übertragen.