Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 21 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 haben Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen über die Verwertung, insbesondere die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling, und die Beseitigung der in ihrem Gebiet anfallenden und ihnen zu überlassenden Abfälle zu erstellen; dabei werden die betriebenen und geplanten Systeme zur Getrenntsammlung, insbesondere der in § 20 Absatz 2 genannten Abfallarten, gesondert dargestellt. In den Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen sind zudem die getroffenen Maßnahmen zur Abfallvermeidung darzustellen. Bei der Fortentwicklung von Abfallvermeidungsmaßnahmen sind die Maßnahmen des Abfallvermeidungsprogramms nach § 33 zu berücksichtigen. Die Anforderungen an Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen richten sich nach Landesrecht.

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§ 237 SGB 5 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 237 SGB 5 zitiert 1 andere §§ aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477).

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger


(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen nach Maßgabe der §§ 6 bis 11 zu verwerten oder nach

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3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 237 SGB 5.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 16. Juni 2015 - 11 A 1131/13

bei uns veröffentlicht am 16.06.2015

Tenor Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 20. November 2012 rechtswidrig und der Bescheid der Beklagten vom 10. Dezember 2012 insoweit rechtswidrig gewesen ist, als die Beklagte

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 25. März 2014 - 2 A 207/13

bei uns veröffentlicht am 25.03.2014

Tatbestand 1 Der Kläger betreibt einen Wertstoffhandel unter der Firmierung „A.“. Als Inhaber dieser Einzelunternehmung wendet er sich gegen eine Verfügung des Beklagten, in der ihm untersagt wird, Altpapier aus privaten Haushalten anzunehmen. 2

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 25. März 2014 - 2 A 200/13

bei uns veröffentlicht am 25.03.2014

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung des Beklagten, mit der er ihr untersagt hat, Altpapier zu sammeln. 2 Die Klägerin betreibt seit 2009 eine Annahmestelle zum Ankauf von Altkleidern und Papier unter anderem im

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(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen nach Maßgabe der §§ 6 bis 11 zu verwerten oder nach Maßgabe der...