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KrWG· §§ 1–5

ra.de Gesetze

Teil 1 · Allgemeine Vorschriften

5 Einträge · 5 Vorschriften (§ 1 bis § 5)

Rechts-Graph
UmweltrechtAnzeigeverfahren für SammlungenÜberlassungspflichtenBegriffsbestimmungenAnordnungen im EinzelfallGrundpflichten der KreislaufwirtschaftPflichten der öffentlich-rechtlichen EntsorgungsträgerSammler, Beförderer, Händler und Makler von AbfällenBeauftragung Dritter(Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG; Begriff des Hilfsumsatzes i.S. des § 43 UStDV - Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids als Streitgegenstand des FG-Verfahrens -  Auslegung nationalen Rechts entsprechend Unionsrecht -  Keine Abweichung nach § 11 Abs. 2 FGO bei Ergebnisgleichheit aber abweichender Begründung - Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei Anrufung des Großen Senats nach § 11 Abs. 4 FGO - Über- oder Unterordnungsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Mehrwertsteuergruppe)Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH nach Art 267 AEUV - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Anwendung des Art 86 Abs 2 EG / Art 106 Abs 2 AEUV auf abfallrechtlichen Sachverhalt und Absehen von einer Vorlage an den EuGHWesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei gewerblicher AlttextiliensammlungVGHBW, 04.03.2014 – 10 S 112713OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 – 20 A 279811OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, 20.01.2014 – 20 B 33113Energierecht: Verwendung von kontaminiertem Futtermais für eine BiogasanlageAbfallrechtKreislaufwirtschaftsgesetz

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  1. § 1 Zweck des Gesetzes
  2. § 2 Geltungsbereich
  3. § 3 Begriffsbestimmungen
  4. § 4 Nebenprodukte
  5. § 5 Ende der Abfalleigenschaft