/ Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme

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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

(1) Wird der Verfolgte vorläufig festgenommen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen.

(2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Rechtsbeistands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung oder gegen seine vorläufige Festnahme erheben will. § 21 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend.

(3) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß der Ergriffene nicht die Person ist, auf die sich das Ersuchen oder die Tatsachen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 4 beziehen, so ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Freilassung an. Andernfalls ordnet der Richter beim Amtsgericht an, daß der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten ist. § 21 Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.

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(1) Die gerichtlichen Entscheidungen erläßt vorbehaltlich der §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung

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(1) Die verfolgte Person kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines Rechtsbeistands bedienen. (2) Die Auslieferung ist ein Fall der notwendigen Rechtsbeistandschaft, wenn eine Festnahme der verfolgten Person erfolgt. (3) Erfolgt keine Festn

(1) Wird der Verfolgte auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. (2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten

(1) Die vorläufige Auslieferungshaft und die Auslieferungshaft werden durch schriftlichen Haftbefehl (Auslieferungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet. (2) In dem Auslieferungshaftbefehl sind anzuführen 1. der Verfolgte,2. der Staat, an

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Tenor Der Verfolgte ist bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig festzuhalten. Gründe 1 Gegen den auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls der zweiten Kammer des Tribunal Suprema in Madrid vom 23.03.2018 im Schengener Infor

SubjectsAusländerrecht und Aufenthaltsrecht, Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren, Strafrecht, Verkehrsrecht

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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 40 Rechtsbeistand

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 17 Auslieferungshaftbefehl

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls