Der Betroffene, der im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurücknimmt, schuldet die entstandenen Kosten.

ra.de-OnlineKommentar zu § 27 GKG 2004

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze | § 27 GKG 2004

§ 27 GKG 2004 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 27 GKG 2004 wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

JBeitrO | § 1


(1) Nach diesem Gesetz werden folgende Ansprüche beigetrieben, soweit sie von Justizbehörden des Bundes einzuziehen sind: 1. Geldstrafen und andere Ansprüche, deren Beitreibung sich nach den Vorschriften über die Vollstreckung von Geldstrafen...

Referenzen - Urteile | § 27 GKG 2004

Urteil einreichen

3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 27 GKG 2004.

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2004 - V ZB 46/03

bei uns veröffentlicht am 29.04.2004

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 46/03 vom 29. April 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BRAGO § 15 Abs. 1 Satz 1 Die Bestätigung eines Grundurteils im Rechtsmittelverfahren bedeutet.

Amtsgericht Zeitz Beschluss, 28. März 2017 - 13 OWi 737 Js 201200/17

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017

Tenor Die am 13.03.2017 eingegangene Erinnerung der Betroffenen vom 09.03.2017 gegen den Kostenansatz vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. Gründe 1 Die Betroffene wendet sich dagegen, dass sie Gerichtskosten von € 15,- tragen soll. Sie macht...

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 26. März 2014 - 7 K 2604/12

bei uns veröffentlicht am 26.03.2014

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Das klagende Land trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages 1 *T a t