Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 62
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Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.
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published on 02/06/2015 00:00
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vo
published on 21/10/2014 00:00
Tenor
1. Die Antragsgegnerin hat
a) den Antragsteller zu 1. durch die Antworten auf die in der Fragestunde des Deutschen Bu
published on 20/03/2013 00:00
Tenor
1. Soweit der Antrag sich auf § 14 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (Bundesgeset
published on 03/07/2012 00:00
Tenor
1. Die Gesetzgebungszuständigkeit für die §§ 13 bis 15 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11
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