ra.de Gesetze
§ 7Amtlich · § 5 UrhG
Besondere Einwendungen
Zeitreise: 28.04.2008
Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.