Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 3a Sonstige begünstigte Anlagen

(1) Sonstige begünstigte Anlagen sind Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge, die ausschließlich dem Güterumschlag in Seehäfen dienen.

(2) Als Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge im Sinne des Absatzes 1 gelten ausschließlich solche, die bestimmungsgemäß abseits von öffentlichen Straßen eingesetzt werden oder über keine Genehmigung für die überwiegende Verwendung auf öffentlichen Straßen verfügen.

(3) Die gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 festgelegten Steuersätze für die Verwendung von Energieerzeugnissen als Kraftstoff in sonstigen begünstigten Anlagen werden angewendet nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 111f Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister


Zur näheren Ausgestaltung des Marktstammdatenregisters wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln: 1. zur Umsetzung des § 111e Absatz 2 die registrierungspflichti

Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung - EnSTransV | Anlage (zu § 2 Absatz 1)


(Fundstelle: BGBl. I 2018, 97) Steuerbegünstigungen im Sinne dieser Verordnung sind 1. die Steuerbefreiungen nach a) § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Energiesteuergesetzes,b) § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Stromsteuergesetzes undc) § 9 Absatz 1
wird zitiert von 4 anderen §§ im .

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 66 Ermächtigungen


(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. die nach § 1a Satz 1 Nummer 2 anzuwendende Fassung der Kombinierten Nomenklatur neu zu bestimmen und de

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 2 Steuertarif


(1) Die Steuer beträgt 1.für 1 000 l Benzin der Unterpositionen 2710 12 41, 2710 12 45 und 2710 12 49 der Kombinierten Nomenklatur a) mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg/kg669,80 EUR, b) mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg654,50 E

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 3b Staatliche Beihilfen


(1) Die Inanspruchnahme oder die Beantragung einer Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder Steuerentlastung, die nach Absatz 3 als staatliche Beihilfe anzusehen ist, ist nicht zulässig, solange derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet, zu einer

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 21 Entstehung der Steuer für gekennzeichnete Energieerzeugnisse


(1) Die Steuer entsteht für Energieerzeugnisse, die zugelassene Kennzeichnungsstoffe enthalten und die als Kraftstoff bereitgehalten, abgegeben, mitgeführt oder verwendet werden, in Höhe des Steuersatzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a. Satz 1 gilt
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 2 Steuertarif


(1) Die Steuer beträgt 1.für 1 000 l Benzin der Unterpositionen 2710 12 41, 2710 12 45 und 2710 12 49 der Kombinierten Nomenklatur a) mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg/kg669,80 EUR, b) mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg654,50 E

Referenzen - Urteile |

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4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Finanzgericht Hamburg Urteil, 22. Sept. 2017 - 4 K 148/15

bei uns veröffentlicht am 22.09.2017

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen einen Steuerbescheid über Energiesteuern. Die Klägerin bietet Dienstleistungen für die Seeschifffahrt im ... Hafen an. Zum Unternehmensgegenstand gehören u. a. die Lagerung und Umladung von Umschlagsgütern,

Bundesfinanzhof Urteil, 10. März 2015 - VII R 9/11

bei uns veröffentlicht am 10.03.2015

Tenor Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2010  4 K 219/10 VE aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 10. März 2015 - VII R 6/11

bei uns veröffentlicht am 10.03.2015

Tenor Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2010  4 K 2656/10 VE aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 10. März 2015 - VII R 5/11

bei uns veröffentlicht am 10.03.2015

Tenor Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2010  4 K 1695/10 VE aufgehoben.

Referenzen

(1) Die Steuer beträgt 1.für 1 000 l Benzin der Unterpositionen 2710 12 41, 2710 12 45 und 2710 12 49 der Kombinierten Nomenklatur a) mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg/kg669,80 EUR, b) mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg654,50 EUR,2.für 1 000...