Prüfvereinbarung - EEMD-ZVAnl I | § 9 Abtretungsverbot und Verbot der Schuld- und Vertragsübernahme
Prüfvereinbarung - EEMD-ZVAnl I | § 9 Abtretungsverbot und Verbot der Schuld- und Vertragsübernahme
ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}
Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen Inhaltsverzeichnis
Der Anbieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Mauterhebers Rechte aus dieser Vereinbarung an Dritte abzutreten oder zu verpfänden. Dies gilt auch für die schuldenbefreiende Übernahme von Verpflichtungen des Anbieters aus dieser Vereinbarung durch Dritte sowie eine vollständige Übernahme dieser Vereinbarung des Anbieters durch Dritte. Die Erteilung der Zustimmung steht im freien Ermessen des Mauterhebers.
ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}
{{count_recursive}} OnlineKommentare
3 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}
published on 14/01/2015 00:00
Tenor
I.
Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. März 2013 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte über die Widersprüche des Klägers erneut unter Bea
published on 05/11/2014 00:00
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 8. Februar 2012 1 K 32/10 (5) aufgehoben.
published on 22/05/2007 00:00
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des
Sozialgerichts Kiel vom 18. Januar 2006 aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen i
{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.