Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (EEMD-ZVAnl I) : § 27 Schriftverkehr

Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen: Inhaltsverzeichnis

Vergütungsrecht

§ 27 Schriftverkehr

(1) Sämtliche Mitteilungen aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind schriftlich und in deutscher Sprache abzufassen.

(2) Mitteilungen oder förmliche Zustellungen an den Mauterheber im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind an die folgende Anschrift zu richten:

Bundesamt für Güterverkehr (BAG)
Werderstraße 34
50672 Köln

(3) Mitteilungen an den Anbieter im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind an die folgende Anschrift zu richten:

Anbieter: (Name und Adresse Anbieter), (Empfangsberechtigter)

(4) Für förmliche Zustellungen an den Anbieter im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung muss der Anbieter einen Zustellungsbevollmächtigten mit Sitz in Deutschland nennen. Förmliche Zustellungen an den Anbieter sind an die folgende Anschrift zu richten:

(Zustellungsbevollmächtigter in Deutschland)

(5) Die Parteien werden einander Änderungen der Angaben nach den Absätzen 2 bis 4, insbesondere in der Person der Empfangs- und Zustellungsbevollmächtigten, unverzüglich mitteilen.