§ 13Amtlich · § 5 UrhG
Weiterbehandlung der Anmeldung
Zeitreise: 24.06.2026
Ein Antrag auf Weiterbehandlung der infolge Fristversäumnisses zurückgewiesenen Anmeldung (§ 17 Absatz 1 des Designgesetzes) muss folgende Angaben enthalten: 1. das Aktenzeichen der Anmeldung, 2. den Namen des Anmelders und 3. das Datum des Beschlusses, auf den sich der Antrag bezieht.
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