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§ 25Amtlich · § 5 UrhG

Nachträgliche Schutzentziehung

Zeitreise: 24.06.2026‹ § 23

Für den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer internationalen Eintragung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (§ 70 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes) gelten die §§ 21 und 22 entsprechend.

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amtlichStand 24.06.2026

Dieser Text ist amtliches Bundesrecht (§ 5 UrhG), unverändert aus dem offiziellen XML-Bestand von gesetze-im-internet.de übernommen.

Quelle: amtliches Bundesrecht (gesetze-im-internet.de / GII)
Herkunft: amtlich — amtlicher Normtext, unverändert aus dem offiziellen XML-Bestand übernommen
Stand: Stand: 24.06.2026Zuletzt geprüft: 11.07.2026

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Aktualitaet
Fassungsdatum der Norm ist hinterlegt
Konsistenz
kein Verweis zeigt auf eine zurueckgezogene Fassung
Struktur
die Norm haengt an ihrem Gesetz
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Belegdichte
noch kein Verweis mit gemessener Belegstaerke

Geltende Regeln: 1 (messbares Risiko - kalibrierte Zahl)

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