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DesignVAmtlich · § 5 UrhG
Designverordnung
Rechtsstand: 24.06.2026Fundstelle: BGBl I 2014, 18Ausgefertigt: 02.01.2014
Gliederung
27 Vorschriften- Abschnitt 1Allgemeines
- Abschnitt 2Eintragungsverfahren
- § 3 Inhalt der Anmeldung
- § 4 Einreichung der Anmeldung
- § 5 Antrag auf Eintragung
- § 6 Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer
- § 7 Wiedergabe des Designs
- § 8 Flächenmäßige Designabschnitte
- § 9 Erzeugnisangabe und Klassifizierung
- § 10 Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe
- § 11 Angaben bei Inanspruchnahme einer Priorität
- § 12 Teilung einer Sammelanmeldung
- § 13 Weiterbehandlung der Anmeldung
- § 14 Deutsche Übersetzungen
- Abschnitt 3Designregister, Verfahren nach Eintragung
- Abschnitt 4Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
- Abschnitt 5Internationale Eintragungen
- Abschnitt 6Schlussvorschriften