Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 50Amtlich · § 5 UrhG

Wahlkabinen

Zeitreise: 03.07.2026

Alle §§ des BWO← § 49 BWO§ 51 BWO →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) In jedem Wahlraum richtet die Gemeindebehörde eine Wahlkabine oder mehrere Wahlkabinen mit Tischen ein, in denen der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Die Wahlkabinen müssen vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden können. Als Wahlkabine kann auch ein nur durch den Wahlraum zugänglicher Nebenraum dienen, wenn dessen Eingang vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden kann.

(2) In der Wahlkabine soll ein Schreibstift bereitliegen.

Ende des Gesetzes