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§ 27Amtlich · § 5 UrhG

Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes

Zeitreise: 09.01.2026

Alle §§ des BVerfSchG§ 28 BVerfSchG →Gesetze & NormenRechtsgebiete

Bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 3 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz findet das Bundesdatenschutzgesetz wie folgt Anwendung: 1. § 1 Absatz 8, die §§ 4, 16 Absatz 1 und 4 und die §§ 17 bis 21 sowie § 85 finden keine Anwendung, 2. die §§ 46, 51 Absatz 1 bis 4 und die §§ 52 bis 54, 62, 64, 83, 84 sind entsprechend anzuwenden.

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