Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 12 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten in Dateien

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind.

(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden. In diesem Falle ist die Verarbeitung einzuschränken. Sie dürfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt werden.

(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 sind spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu löschen, es sei denn, die zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung.

(4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

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Referenzen - Gesetze | § 12 BVerfSchG

§ 12 BVerfSchG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 12 BVerfSchG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

BND-Gesetz - BNDG | § 7 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten


(1) Der Bundesnachrichtendienst hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu löschen und deren Verarbeitung einzuschränken nach § 12 des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass die Prüffrist nach § 12 Abs.
§ 12 BVerfSchG wird zitiert von 1 anderen §§ im Bundesverfassungsschutzgesetz.

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 13 Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten


(1) Stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz fest, daß in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten.
§ 12 BVerfSchG zitiert 1 andere §§ aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz.

Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG | § 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden


(1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitli

Referenzen - Urteile | § 12 BVerfSchG

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3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 12 BVerfSchG.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Juli 2015 - 20 F 2/14

bei uns veröffentlicht am 28.07.2015

Gründe I 1 Der Kläger begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Hauptsacheverf

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 11. Dez. 2014 - 20 K 4758/08

bei uns veröffentlicht am 11.12.2014

Tenor Die Beklagte wird im Wege des Anerkenntnisurteils verpflichtet, die zu dem verstorbenen Q.    E.  C.     beim Bundesamt für Verfassungsschutz gespeicherten Daten zu löschen und dessen Personenakte zu vernichten. Im Übrigen wird die Klage abgew

Verwaltungsgericht Köln Anerkenntnisurteil, 21. Aug. 2014 - 20 K 1468/08

bei uns veröffentlicht am 21.08.2014

Tenor Die Beklagte wird verpflichtet, die über den Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz gespeicherten Daten zu löschen und die Personenakte des Klägers zu vernichten. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kost

Referenzen

(1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche...