Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung - BPräsWahlG | § 8

Der Präsident des Bundestages leitet die Sitzungen und Geschäfte der Bundesversammlung. Auf ihren Geschäftsgang findet die Geschäftsordnung des Bundestages sinngemäße Anwendung, sofern sich nicht die Bundesversammlung eine eigene Geschäftsordnung gibt.

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Bundesverfassungsgericht Beschluss, 16. Dez. 2014 - 2 BvE 2/12

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Gründe A. 1 Das mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Organstrei

Bundesverfassungsgericht Urteil, 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10

bei uns veröffentlicht am 10.06.2014

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Anträge zu 1. d) und e) sowie zu 2. h) und i)

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 14. März 2012 - 2 BvQ 16/12

bei uns veröffentlicht am 14.03.2012

Gründe 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Frage, ob die 15. Bundesversammlung verfassungsrechtlich ver