Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 82 Stufenverfahren
Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 82 Stufenverfahren
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Bundespersonalvertretungsgesetz Inhaltsverzeichnis
(1) Der Personalrat einer nachgeordneten Dienststelle kann die Angelegenheit binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Mitteilung auf dem Dienstweg den übergeordneten Dienststellen, bei denen Stufenvertretungen bestehen, mit dem Antrag auf Entscheidung schriftlich oder elektronisch vorlegen. Die übergeordneten Dienststellen entscheiden nach Verhandlung mit der bei ihnen bestehenden Stufenvertretung. § 71 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Eine Kopie seines Antrags leitet der Personalrat seiner Dienststelle zu.
(2) Ist ein Antrag nach Absatz 1 gestellt, so ist die beabsichtigte Maßnahme bis zur Entscheidung der angerufenen Dienststelle auszusetzen.
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(1) In Angelegenheiten, in denen die Dienststelle nicht zur Entscheidung befugt ist, ist an Stelle des Personalrats die bei der zuständigen Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu beteiligen.
(2) Vor einem Beschluss in Angelegenheiten, die ein
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(1) Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle oder der Personalrat die Angelegenheit binnen fünf Arbeitstagen auf dem Dienstweg den übergeordneten Dienststellen, bei denen Stufenvertretungen bestehen, s
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published on 04/11/2014 00:00
Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
Gründe
I.
Der Antragsteller, das gewählte Personalvertretungsgremium der Beschäftigten des nichtrichterlichen Dienstes beim Landgericht (LG) ..., macht einen Informationsanspru
published on 31/01/2017 00:00
Gründe
I
1
Antragsteller ist der bei der Agentur für Arbeit E. gebildete Personalrat. Er streit
published on 24/11/2015 00:00
Gründe
I
1
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsteller als örtlichem Personalrat ein
published on 06/08/2015 00:00
Gründe
1
Die Beschwerde nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG, die der Antragsteller auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidun
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(1) Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle oder der Personalrat die Angelegenheit binnen fünf Arbeitstagen auf dem Dienstweg den übergeordneten Dienststellen, bei denen Stufenvertretungen bestehen, schriftlich...