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Bundeskindergeldgesetz - BKGG 1996 | § 8 Aufbringung der Mittel

Bundeskindergeldgesetz - BKGG 1996 | § 8 Aufbringung der Mittel

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Bundeskindergeldgesetz

(1) Die Aufwendungen der Bundesagentur für die Durchführung dieses Gesetzes trägt der Bund.

(2) Der Bund stellt der Bundesagentur nach Bedarf die Mittel bereit, die sie für die Zahlung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags benötigt.

(3) Der Bund erstattet die Verwaltungskosten, die der Bundesagentur aus der Durchführung dieses Gesetzes entstehen. Näheres wird durch Verwaltungsvereinbarung geregelt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 tragen die Länder die Ausgaben für die Leistungen nach § 6b und ihre Durchführung.

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Bundeskindergeldgesetz - BKGG 1996 | § 6b Leistungen für Bildung und Teilhabe

(1) Personen erhalten Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind, wenn sie für dieses Kind nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 ha

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6 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 23. Juli 2014 - Vf. 10-VII/13

bei uns veröffentlicht am 23.07.2014
Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Gründe I. Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob das Bayerische Landeserziehungsgeldgesetz gegen die Bayerische Verfassung verstößt, weil bei der Berechnung des Landeserz

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Juni 2013 - III R 10/11

bei uns veröffentlicht am 13.06.2013
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Im Revisionsverfahren ist streitig, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Kindergeld für seine drei in Polen lebenden Kinder (nachfolgend: A, B u
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Juni 2013 - III R 63/11

bei uns veröffentlicht am 13.06.2013
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Im Revisionsverfahren ist streitig, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Kindergeld für seinen minderjährigen Sohn (S) und seine minderjährige T
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Bundesfinanzhof Urteil, 31. Aug. 2011 - X R 11/10

bei uns veröffentlicht am 31.08.2011
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen veranlagt. Der 1936 geborene Kläger war Arzt; er bezieht seit dem 1. Novembe
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 20. Juli 2006 - 12 U 36/06

bei uns veröffentlicht am 20.07.2006
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagen wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 20. Dezember 2005 - 2 O 04/05 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird v
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. Apr. 2004 - L 1 KG 1274/02

bei uns veröffentlicht am 23.04.2004
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 1. März 2002 wird zurückgewiesen Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand   1  Streitig ist, ob de
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrecht

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Bundeskindergeldgesetz - BKGG 1996 | § 6b Leistungen für Bildung und Teilhabe

(1) Personen erhalten Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind, wenn sie für dieses Kind nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 haben und wenn 1...