Bundeskindergeldgesetz - BKGG 1996 | § 8 Aufbringung der Mittel

(1) Die Aufwendungen der Bundesagentur für die Durchführung dieses Gesetzes trägt der Bund.

(2) Der Bund stellt der Bundesagentur nach Bedarf die Mittel bereit, die sie für die Zahlung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags benötigt.

(3) Der Bund erstattet die Verwaltungskosten, die der Bundesagentur aus der Durchführung dieses Gesetzes entstehen. Näheres wird durch Verwaltungsvereinbarung geregelt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 tragen die Länder die Ausgaben für die Leistungen nach § 6b und ihre Durchführung.

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zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

zitiert 1 andere §§ aus dem .

Bundeskindergeldgesetz - BKGG 1996 | § 6b Leistungen für Bildung und Teilhabe


(1) Personen erhalten Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind, wenn sie für dieses Kind nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 ha

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6 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 23. Juli 2014 - Vf. 10-VII/13

bei uns veröffentlicht am 23.07.2014

Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Gründe I. Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob das Bayerische Landeserziehungsgeldgesetz gegen die Bayerische Verfassung verstößt, weil bei der Berechnung des Landeserziehungsgeldes das Einkommen beider

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Juni 2013 - III R 63/11

bei uns veröffentlicht am 13.06.2013

Tatbestand I. Im Revisionsverfahren ist streitig, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Kindergeld für seinen minderjährigen Sohn (S) und seine minderjährige Tochter

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Juni 2013 - III R 10/11

bei uns veröffentlicht am 13.06.2013

Tatbestand I. Im Revisionsverfahren ist streitig, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Kindergeld für seine drei in Polen lebenden Kinder (nachfolgend: A, B und C) f

Bundesfinanzhof Urteil, 31. Aug. 2011 - X R 11/10

bei uns veröffentlicht am 31.08.2011

Tatbestand I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen veranlagt. Der 1936 geborene Kläger war Arzt; er bezieht seit dem 1. November 2001

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 20. Juli 2006 - 12 U 36/06

bei uns veröffentlicht am 20.07.2006

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagen wird das Urteil desLandgerichts Heidelberg vom 20. Dezember 2005 - 2 O 04/05 - unterZurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben undim Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird v

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. Apr. 2004 - L 1 KG 1274/02

bei uns veröffentlicht am 23.04.2004

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 1. März 2002 wird zurückgewiesen Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1  Streitig ist, ob der

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(1) Personen erhalten Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind, wenn sie für dieses Kind nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 haben und wenn 1...
(1) Personen erhalten Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind, wenn sie für dieses Kind nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 haben und wenn 1...
(1) Personen erhalten Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind, wenn sie für dieses Kind nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 haben und wenn 1...
(1) Personen erhalten Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind, wenn sie für dieses Kind nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 haben und wenn 1...